Beitritt der Westbalkan-Staaten "endgültiges Ziel"

27. März 2006, 12:23
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EU-AußenministerInnen berieten in Salzburg - Erstmals wird auf "Aufnahmefähigkeit" verwiesen - Gespräche über Kosovo-Status

Salzburg - Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den fünf Westbalkan-Staaten am Samstag in Salzburg die europäische Perspektive für die Region bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung wird die EU-Mitgliedschaft "als endgültiges Ziel" des vor drei Jahren in Thessaloniki begonnenen Prozesses hervorgehoben. Dem war ein Tauziehen innerhalb der EU vorausgegangen, bei dem vor allem Frankreich und die Niederlande auf eine abgeschwächte Textversion drängten.

"Schritt für Schritt"

"Ohne den Balkan bleibt die europäische Einigung Stückwerk", sagte Plassnik zum Abschluss des Treffens. Die Staaten der Region hätten eine "klare europäische Perspektive". Plassnik und EU-Chefdiplomat Javier Solana betonten, die EU-Außenminister und ihre Amtskollegen vom Westbalkan hätten "wie Mitglieder einer großen Familie" miteinander gesprochen. Laut Plassnik werden nun "Schritt für Schritt" die verschiedenen ungelösten Themen bearbeitet, etwa beim Kampf gegen organisierte Kriminalität, Reiseerleichterungen für die Bürger der Westbalkan-Staaten.

"Aufnahmefähigkeit" als Kriterium

In einem am Freitag vorgelegten Erklärungsentwurf war das Wort "Mitgliedschaft" noch nicht enthalten. Unverändert blieb der Hinweis auf die "Aufnahmefähigkeit" der Union als Voraussetzung für künftige Beitritte, die nun erstmals auch explizit im Zusammenhang mit den Balkan-Staaten erwähnt wird. "Die EU hält auch fest, dass ihre Aufnahmefähigkeit berücksichtigt werden muss", heißt es in der Erklärung.

Die EU-Außenminister rufen die Balkan-Staaten auch zur Bildung einer Freihandelszone auf Grundlage des bestehenden Zentraleuropäischen Freihandelsabkommens CEFTA auf, dem derzeit Bulgarien und Rumänien angehören. Damit sollen die derzeit existierenden 31 Handelsregime in der Region ersetzt werden. Entsprechende Verhandlungen sollen laut EU-Erweiterungskommissar Rehn bereits am 6. April in Bukarest beginnen. Die EU-Kommission rufen die Außenminister in der Salzburger Erklärung auf, konkrete Vorschläge für Visa-Erleichterungen für die Bürger der Region vorzulegen.

Künftige Erweiterungsstrategie

Innerhalb der EU gab es Sitzungsteilnehmern zufolge Meinungsverschiedenheiten über die künftige Erweiterungsstrategie der Union. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel sagte, es habe auch Forderungen nach einem völligen Erweiterungsstopp gegeben. Einige Minister hätten geltend gemacht, sie könnten ihre Bürger nicht von den Vorzügen weiterer Beitritt überzeugen. Plassnik räumte ein, dass es in Salzburg eine "offene Debatte" über die Beitrittsperspektiven des Westbalkans gegeben habe, die "durchaus auch im Ton kritisch war, von Frustrationen, Ungeduld geprägt war".

Laut Rupel denkt die Union derzeit intensiv über eine Form der Anbindung der Westbalkan-Staaten unterhalb der Vollmitgliedschaft nach. Wie zuvor der Europaparlamentarier Elmar Brok nannte er den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als mögliches Vorbild für eine solche Integration. Plassnik wies solche Vorstöße zurück. "Wir sollten dabei bleiben, klare Ziele zu etablieren. Dass die Wege dabei anspruchsvoll bleiben, ist allen klar. Das ändert aber nichts am Ziel."

Straw: Unabhängigkeit des Kosovo "fast unausweichlich"

Für Aufregung sorgten am Rande des Treffens Aussagen des britischen Außenministers Jack Straw, eine Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo sei "fast unausweichlich". Der serbisch-montenegrinische Chefdiplomat Vuk Draskovic zeigte sich "überrascht" von den Worten, die der UNO-Charte zuwiderliefen. Erfreut war dagegen der ebenfalls nach Salzburg gekommene Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu, während UNO-Kosovo-Chefverhandler Martti Ahtisaari jeglichen Kommentar ablehnte.

Draskovic warnte eindringlich vor den negativen Konsequenzen einer Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz. In diesem Fall "würde es fast unmöglich, die EU-Begeisterung in meinem Land zu verbreiten (...) und ohne eine Europäisierung Serbiens ist es auch nicht möglich, das Kosovo oder die gesamte Region zu europäisieren", sagte er vor den EU-Außenministern. (APA)

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    Plassnik und Solana bekräftigten die europäische Perspektive

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