Einmal orange, einmal blau

10. März 2006, 10:49
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Wenn es ums Geld geht, wechselt der FPÖ-Klub gern die Farbe - Experte Sickinger: "Führen die Förderungsgesetze ad absurdum"

Wien - Nach außen sind sich Orange und Blau gar nicht grün, aber wenn es um das Anzapfen staatlicher Förderungen und Subventionen geht, herrscht Harmonie, zumindest kurzfristig.

So traten FPÖ und BZÖ geschlossen als "Freiheitlicher Klub" auf, um die Klubförderung in der Höhe von 1,976 Millionen Euro zu bekommen. Sie ist heute das wichtigste finanzielle Standbein des BZÖ. Den Zugriff sichert Herbert Scheibner, seines Zeichens "Freiheitlicher Klubobmann (BZÖ)" – ein paradoxer Titel.

Unentbehrliche Wahlkampfkasse

Als es aber um die FPÖ-Parteiförderung ging, deklarierte sich der Klub wieder geschlossen als blau. Fünf blaue Abgeordnete sicherten per Unterschrift auch den Sockelbetrag von 218.019 Euro. Ergebnis: 1,659 Millionen Euro Förderung durch den Bund – für Heinz-Christian Straches Wahlkampfkasse unentbehrlich.

Auch für die FPÖ-Parteiakademie deklarierten sich sechs Abgeordnete per Unterschrift als "blau" – in der Hoffnung, der FPÖ damit nicht nur die Basisförderung von 601.766 Euro zu sichern, sondern auch die Zusatzförderung von 452.198 Euro. Denn es braucht mindestens fünf Abgeordnete, um überhaupt Anspruch auf die Zusatzförderung zu haben. Jeder Mandatar ist 35.248 Euro "wert".

Durch den Parteiaustritt der drei Blauen am Donnerstag wackelt jetzt nicht nur die Akademie- sondern womöglich auch jener Teil der blauen Parteiförderung, der durch die Unterschriften abgesichert worden war.

Der Grund: Ein Parteiaustritt könnte als "Widerruf" der geleisteten Unterschriften gelten – die im Übrigen vom Verfassungsdienst des Kanzleramtes im Rahmen eines Prüfverfahrens explizit eingefordert wurden. Die Juristen prüfen jetzt nicht nur, ob die Akademieförderung für das Jahr 2006 ausbezahlt werden darf, sondern auch, ob die zweite Tranche der Parteibasisförderung von 109.080 Euro heuer ausbezahlt werden soll.

Nicht nur Verfassungsjuristen haben mit der orange-blauen Schizophrenie ihre liebe Not. "Orange und Blau führen die Förderungsgesetze ad absurdum", meint Parteifinanzenexperte Hubert Sickinger. (DER STANDARD, Printausgbe, 10.3.2006)

von Barbara Tóth
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    Orange-blaues Chamäleon (wechselt je nach Geldquelle die Farbe)

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