Mit Helene Partik-Pablé, Maximilian Hofmann und Detlef Neudeck verlassen drei der fünf letzten blauen Nationalratsabgeordnete die FPÖ, behalten aber ihr Mandat. Offen ist damit wieder, ob die Freiheitliche Akademie nun öffentliche Förderungen bekommt.

Wien – Am Ende blieb nur noch der Schrecken, suchten die Abgeordneten Helene Partik-Pablé, Maximilian Hofmann und Detlev Neudeck übereinstimmend die Gründe für ihren Austritt aus der FPÖ darzustellen: Die unverhohlene Drohung, dass sich die FPÖ an ihnen "schadlos halten" werde, falls sie die Auszahlung der Förderung für die Freiheitliche Akademie vereiteln sollten, habe "das Fass zum Überlaufen gebracht".

Also hätten die drei Abgeordneten zunächst eine Erklärung unterschrieben, dass sie Abgeordnete der FPÖ sind – und danach beschlossen, es nicht länger zu bleiben. "Per Post" stellten alle drei am Donnerstagmorgen Parteichef Heinz-Christian Strache die Austrittserklärungen zu. Im freiheitlichen Parlamentsklub aber wollen sie weiter bleiben und die Legislaturperiode als parteifreie Mandatare abdienen. Was dann kommt, steht in den Sternen: Ob sie beim BZÖ oder einer anderen Partei anheuern, ist ungewiss, zur FPÖ freilich zieht sie nichts und niemand mehr zurück.

Welche Konsequenzen der Austritt auf die Förderung der Akademie haben wird, wollte sich der ehemalige Finanzreferent Neudeck nicht mehr überlegen: "Das müssen die zuständige staatlichen Stellen beurteilen." Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kündigte an, dass sich jetzt der Verfassungsdienst der neuen Situation annehmen werde. Gelder seien bisher noch nicht überwiesen worden.

"Die zahlen nicht"

Ewald Stadler, Leiter der FP-Akademie, ist eher skeptisch. Er rechnet nicht damit, dass das Kanzleramt die Fördermittel freigeben wird: "Die zahlen nicht. Das ist fix." Sollte das der Fall sein, werde die FPÖ bei einem ordentlichen Gericht Klage einbringen und in weiterer Folge zum Verfassungsgerichtshof gehen. Das könne sich die FPÖ sparen, halten die Sprecher der Oppositionsparteien dagegen. Mit dem Austritt der drei Politiker sei die Rechtsgrundlage für die Förderung nicht mehr gegeben, behauptet der Grüne Karl Öllinger. SP-Klubchef Josef Cap sieht das ebenso und fordert Schüssel auf, "umgehend für die Refundierung der Mittel zu sorgen, um dieses unwürdige Schauspiel zum Schaden der Steuerzahler endlich zu beenden".

In der FPÖ weint man den drei Aussteigern keine Träne nach. "Reisende soll man nicht halten", meint Generalsekretär Harald Vilimsky lapidar, und sein Kollege Herbert Kickl ergänzt, nun müssten die Abgeordnete konsequenterweise nur noch "die Mandate, auf denen sie sitzen, abgeben". Parteichef Strache macht einen "Anruf des orangen Oberbruders" für den Austritt verantwortlich, er selbst habe "nie Druck auf Mandatare ausgeübt". Der Parlamentsklub verfügt nur noch über zwei FPler, zwölf gehören dem BZÖ an, vier – neben den drei "Neuen" auch Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn – bezeichnen sich als unabhängig. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.3.2006)