Wien – Der Sparkassenverband hat am Mittwoch sein Vorjahresergebnis präsentiert – und der Generalsekretär, Michael Ikrath, hat dabei, traditionsgemäß, seine Finger in jene Wunden gelegt, die den Sektor gerade plagen. Wie zumeist geht es dabei um neue EU-Regulierungen für das Bankwesen, "deren Realisierung in der vorgesehenen Form hohe Belastungen für die Branche mit sich brächte" (Ikrath).

Eines davon sei in neuen Plänen für den Konsumentenschutz begründet: Die EU hat vor, beim Verlust von Bankomat-Karten die Beweislast umzukehren, wenn der Schaden die Haftungsgrenze des Konsumenten von 150 Euro überschreitet. Künftig müsste dann die Bank ihrem Kunden dessen Fahrlässigkeit (etwa bei der Aufbewahrung von Karte und PIN-Code oder bei verspäteter Verlustanzeige) nachweisen, gelingt ihr das nicht, müsste sie volle Länge zahlen – "ein unkalkulierbares Risiko für die Banken", wie Ikrath meint. Sollte die geplante Richtlinie tatsächlich so kommen, würden die Sparkassen kurzen Prozess machen – und die Höchstlimits bei der Barabhebung (derzeit 400 Euro) auf die Selbstbehaltgrenze von 150 Euro herabsetzen.

Forderung nach Abschaffung der Kreditvertragsgebühr

Den österreichischen Finanzminister wiederum fordert der Verband zur Abschaffung der "europaweit einmaligen" Kreditvertragsgebühr (mindestens 0,8 Prozent der Kreditsumme) auf: Tritt nämlich die neue Verbraucherkreditrichtlinie wie geplant 2008 in Kraft, so müsste künftig auch jeder zahlen, der nur sein Konto überzieht. Denn die neuen Vorschriften sehen vor, dass die Institute ihre Kunden schriftlich informieren müssen, "die Gebühr wäre dann auch für jeden Euro an Überziehung fällig. "Wir hoffen daher, dass der Herr Finanzminister spätestens ab Inkrafttreten der Richtlinie auf die Gebühr verzichtet und moderne EU-Wirklichkeit erreicht", appellierte Ikrath (im Nebenjob VP-Nationalratsabgeordneter) an den Minister.

Weitere Kritikpunkte des Sparkassenverbandes: Die Banken sollen auch künftig für ihre Wertstellungen bei Überweisungen drei Tage Zeit haben. Die EU-Kommission liebäugelt derzeit mit einer Reduktion auf einen Tag, was laut Ikrath "bis 2010 technisch nicht machbar" sei.

Gewinnsprung

Fröhlicher fiel der Blick zurück aufs Vorjahr aus. Laut dem Präsidenten des Verbandes, Alois Hochegger, ist der Gewinn der Sparkassen um 57 Prozent auf 660 Mio. Euro gestiegen, das Betriebsergebnis auf 1,2 Mrd. Euro (plus 17 Prozent). Auch bezüglich der von der BA-CA initiierten Kartellgerichtsklage gegen den Haftungsverbund zwischen Erste Bank und Sparkassen (Erste-Chef Andreas Treichl deutete jüngst die mögliche Niederlage der Erste Bank an) gab man sich zuversichtlich. Eine etwaiger Sieg der BA- CA könnte sich laut Ikrath "als Pyrrhussieg erweisen, der den Sieger bekanntlich auch nicht glücklich macht", weil der Sektor dann "andere gestaltende Maßnahmen ergreifen würde". (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.2.2006)