Bartenstein spricht sich indirekt für späteren Verbund-Einstieg bei EAG aus

7. März 2006, 18:59
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Wirtschaftsminister gab gemeinsame Erklärung mit Sobotka und Rieder ab - Kritik an Regeln für EU-Kartellprüfung

Wien - Energieminister Martin Bartenstein (ÖVP), höchster Eigentümervertreter des Verbund, hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit den Eigentümervertretern von EVN und WienEnergie indirekt für einen erst späteren Einstieg des Verbund in die Energie AG Oberösterreich (EAG) ausgesprochen: "Die Eigentümervertreter nehmen die Absicht des Verbundes zustimmend zur Kenntnis, Anteile an der Energie AG in einer 2. Phase vorbehaltlich der kartellrechtlichen Genehmigung zu erwerben", heißt es in einer am Dienstagmittag verbreiteten Erklärung von Bartenstein, dem niederösterreichischen Landesrat Wolfgang Sobotka und Wiens Stadtrat Sepp Rieder.

Die zweite Phase der ins Auge gefassten Stromlösung soll nach früheren Berichten frühestens in 18 Monaten eingeläutet werden. Die oberösterreichische Landesregierung und die EAG wollen sich dagegen schon in den nächsten Wochen aus der EnergieAllianz zurückziehen und rechnen mit einem baldigen EAG-Einstieg des Verbund zu einem Viertel. Bei diesem Einstieg des Verbund würde das Land OÖ ein rund 470 Mio. Euro schweres Aktienpaket weitergeben, das derzeit EVN und Wiener Stadtwerke (je 9,375 Prozent) sowie Linz AG (6,25 Prozent) halten.

Kritik an Regeln für EU-Kartellprüfung

Zu den Bestimmungen für EU-Kartellprüfungen am Energiemarkt hat Bartenstein zuletzt Bedenken geäußert. "Ich bin beunruhigt, dass die europäischen Wettbewerbsbestimmungen Nachteile für die kleineren Mitgliedstaaten bringen", sagte Bartenstein am Rande einer Konferenz am Montagabend in Brüssel. Entsprechende Bedenken hat der Wirtschaftsminister, derzeit Vorsitzender des EU-Wettbewerbsrates, auch schon bei der EU-Kommission deponiert.

Kritik übte Bartenstein in erster Linie an der so genannten "Drittel-Regelung". Demnach gilt die EU-Fusionskontrolle nicht, wenn "die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen".

Energie-Riesen großer Mitgliedstaaten machten nicht gerade leicht ein Drittel ihres Umsatzes außerhalb ihres Heimatlandes und würden sich dadurch oftmals der europäischen Wettbewerbskontrolle entziehen. Europäische Player kleinerer Mitgliedstaaten würden dagegen beinahe immer mehr als ein Drittel ihres Umsatzes im EU-Ausland erwirtschaften und deshalb unter die EU-Wettbewerbsprüfung fallen. "Das ist nicht fair", beklagte Bartenstein.

Verbund im Ausland stark

Die österreichische Verbundgesellschaft hat 2005 sogar mehr als die Hälfte - konkret rund 56 Prozent - ihres Umsatzes im Ausland erwirtschaftet, vor allem in Italien und Deutschland. Der Zusammenschluss von Verbund und EnergieAllianz im Rahmen der Österreichischen Stromlösung (ÖSL) war von der EU-Kommission bereits 2003 geprüft und unter Auflagen genehmigt worden. Eine mögliche zusätzliche Beteiligung des Verbund an der oberösterreichischen Energie AG (EAG) würde allerdings eine zusätzliche kartellrechtliche Genehmigung notwendig machen.

Bartenstein äußerte seine Bedenken dagegen in Bezug auf geplante Fusionen in großen EU-Staaten wie Spanien, Frankreich oder Polen. Es gebe eine Reihe von großen Mitgliedstaaten, die "viel Stoff für die Debatte liefern" würden, betonte der Wirtschaftsminister.

"Kommission ist auch Hüterin des Wettbewerbs"

Konkret angesprochen auf Spaniens Abwehrhaltung gegen die Übernahme des heimischen Versorgers Endesa durch den deutschen E.ON-Konzern und auf die geplante Fusion der französischen Energiekonzerne Suez und Gaz de France (GdF) erwartet Bartenstein eine strenge Prüfung durch die EU-Kommission. "Die Kommission ist nicht nur Hüterin der Verträge, sondern auch des Wettbewerbs in der Union. Es gibt gute Gründe, diese Fälle zu untersuchen, und dann wird es die Verpflichtung der Kommission sein, entweder zu reagieren oder keinen Grund zu finden, zu reagieren", betonte Bartenstein.

Ziel dürften nicht "nationale Champions" sein. Vielmehr gehe es um "europäische Champions". "Wir brauchen Strategien, um tatsächlich einen europäischen Binnenmarkt für Energie zu erreichen, und nicht eine Formation von drei bis fünf oligopolen Champions auf 25 stark segmentierten Energiemärkten. Das wäre ein Widerspruch in sich", so der Minister. (APA)

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