Washington - US-Präsidenten sollen Amtsinhaber
George W. Bush zufolge das Recht erhalten, bei Haushaltsgesetzen auch
Einzelposten durch ein Veto zu streichen. Bisher kann der Präsident
nur ein Gesetz als Ganzes blockieren. Damit werde er die Möglichkeit
erhalten, Sondervergünstigungen aus Gesetzespaketen zu streichen,
sagte Bush am Montag. Er werde dem Kongress ein entsprechendes Gesetz
vorschlagen. Sein Sprecher Scott McClellan sagte, durch eine
Wiedereinführung des so genannten "line item vetos" könne
Verschwendung bekämpft, das Haushaltsdefizit verringert und die
Transparenz im Kongress vergrößert werden.
Stimmen für differenziertes Veto
Nach der US-Verfassung wird ein vom Kongress beschlossenes Gesetz
dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Er kann es annehmen oder
mit einem Veto als Ganzes wieder an die Abgeordneten zurückschicken.
Befürworter eines differenzierten Vetos verweisen auf zusätzliche
Sonderposten in einigen Haushaltsgesetzen, mit denen Abgeordnete zum
Beispiel Gelder für die besonderen Interessen ihrer Wähler
durchsetzen. Durch ein geändertes Veto-Verfahren sollen diese Posten
entfernt werden können, ohne das Gesetz als Ganzes stoppen zu müssen.
Der Kongress hatte bereits während der Amtszeit von Präsident Bill
Clinton ein solches Veto eingeführt. Das Oberste Gericht der USA
entschied jedoch 1998, dass die Verfassung der Legislative nicht das
Recht gibt, der Exekutive ein solches Recht einzuräumen. Der neue
Gesetzesentwurf werde verfassungskonform sein, sicherte Bush am
Montag zu. Demnach soll der Präsident einzelne Posten streichen
können, muss das geänderte Gesetz danach jedoch dem Kongress für eine
erneute Abstimmung noch einmal vorlegen.
Bush hat von seinem bestehenden Veto-Recht bisher kein einziges
Mal Gebrauch gemacht. Viele Konservative kritisieren ihn wegen der
hohen Ausgaben seiner Regierung. So wird für das Haushaltsjahr 2007
ein Rekord-Defizit von 439 Milliarden Dollar (365 Mrd. Euro)
erwartet. In diesem Jahr wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein
Drittel des Senats neu gewählt. Republikanische Abgeordnete -
gegenwärtig in beiden Kammern in der Mehrheit - befürchten, dass die
hohen Defizite ihnen bei der Wahl schaden könnten. (APA/Reuters)