"Gute Gründe, uns hereinzulassen"

23. März 2006, 19:18
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In der Ukraine spielt das Thema eines EU-Beitritts in der Auseinander­setzung vor der Wahl am 26. März eine zentrale Rolle

Vehement vorgetragene Forderungen aus Kiew: Selbst die Russland-treue "Partei der Regionen", Favorit bei den Parlamentswahlen am 26. März, will die Ukraine in die EU führen.

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Kiew/Brüssel - "Wir sind die einzige Partei, die einen radikal europäischen Kurs verfolgt", meint Roman Bezsmertny zu den aus Brüssel angereisten Journalisten. Der Wahlkampfleiter der Partei "Unsere Ukraine", der auch Präsident Viktor Juschtschenko angehört, nutzt gleich die Gelegenheit, sich von der Partei der einstigen Mitstreiterin bei der "orangen Revolution", Julia Timoschenko, abzugrenzen: "Die sind ganz klar nationalistisch."

Der frühere Vizepremier Bezsmertny will aber eines klarstellen: Die Ukraine sei kein Bittsteller. "Wie kann man sich ein Europa ohne die Ukraine vorstellen?" Mit rollenden Augen und ausholender Geste führt er aus: "Stellen Sie sich vor, was in Europa geschieht, wenn wir 150 Millionen Tonnen Getreide einfach auf den Markt schmeißen?"

Um noch überzeugender zu wirken, fügt er mit bittersüßem Lächeln hinzu: "In Spanien gibt es zehn Sorten Weintrauben, wir haben zweihundert." Mit fast drohendem Unterton meint er: "Es gibt gute Gründe für die europäischen Länder, uns hereinzulassen." "Immerhin", schränkt der bärtige Ukrainer noch ein, brauche sein Land "zehn Jahre unter einem Präsidenten Juschtschenko", um auf EU-Standard zu kommen.

Ambitionierte Ziele

Noch ambitioniertere Ziele hat sich die Partei der im Herbst zurückgetretenen Premierministerin Timoschenko gesetzt. Er erwarte einen EU-Beitritt "in der nahen Zukunft", sagt Wahlkampfleiter Oleksandr Turchynov. Auf Nachfragen fügt er "2010" hinzu. Auf nochmaliges Drängen, ob damit ein Beitritt oder der Verhandlungsbeginn gemeint sei, sagt er nur, "das ist das Datum, das wir im Kopf haben, wenn wir das Regierungsprogramm erarbeiten". Genaueres gebe es nach der Regierungsbildung im April: "Wenn es uns gelingt, unser Programm umzusetzen, dann wird sich die EU freuen, uns zu haben."

Überraschend europafreundliche Töne kommen auch von Taras Chrnovil, dem Wahlkampfleiter der "Partei der Regionen". Die Partei des russlandfreundlichen ehemaligen Premiers Viktor Janukowitsch, des unterlegenen Konkurrenten Juschtschenkos, liegt bei den Umfragen mit rund 30 Prozent deutlich vor "Unsere Ukraine" mit rund 20 und dem Timoschenko-Block mit rund 15 Prozent. Chrnovil bezeichnet seine Partei als "klassische europäische Partei von demokratischem Typus".

Mit Nachdruck fügt er hinzu: "Wir haben schon seit acht Jahren in unserem Programm, dass sich die Ukraine in Richtung Europa entwickeln soll. Aber was uns von den anderen unterscheidet, ist, dass wir die Ukraine nicht von dem Platz auf der Landkarte tilgen wollen. Wir brauchen eine enge Kooperation mit Russland." Deshalb sei er gleichzeitig für Verhandlungen über einen Wirtschaftsraum mit Russland, Weißrussland, Usbekistan und Kasachstan. "Wir müssen uns nach Alternativen umschauen, wenn uns die EU nicht will." (DER STANDARD, Printausgabe, 07.03.2006)

Von Alexandra Föderl-Schmid
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    Nach Eigendefinition klar auf EU-Kurs, nach Einschätzung von Gegnern "nationalistisch": Exministerpräsidentin Julia Timoschenko bei einem Wahlkampfauftritt in einer Fabrik nahe Donetzk in der Ostukraine.

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