Helsinki - Die Regierungschefs Finnlands und Portugals, des
nächsten und des drittnächsten EU-Ratsvorsitzlandes, haben die
Notwendigkeit einer Lösung zur derzeit auf Eis liegenden
EU-Verfassung betont. Bei einer Pressekonferenz am Montag in Helsinki
stimmten der finnische Premier Matti Vanhanen und sein
portugiesischer Amtskollege José Socrates darin überein, dass beide
Länder daran arbeiten müssten, den Vertrag bis zu den nächsten Wahlen
in Frankreich und in den Niederlanden "am Leben zu erhalten".
Portugal: Volksabstimmung erst mit neuem Text
Socrates widersprach damit dem neu gewählten Präsidenten
Portugals, Anibal Cavaco Silva, der am Wochenende in einem
Zeitungsinterview gemeint hatte, der Verfassungstext könne "nicht neu
belebt" werden, sondern sei lediglich ein guter Ausgangspunkt für
neue Überlegungen. Der portugiesische Ministerpräsident stellte
allerdings gleichzeitig klar, dass Portugal erst nach einer Lösung
der EU-Verfassungskrise den neuen Unionsvertrag ratifizieren wird:
"Wenn wir einen neuen Text haben, werden wir ihn einer
Volksabstimmung unterziehen".
Road Map
Vanhanen unterstrich, Finnland wolle während des eigenen, am 1.
Juli beginnenden EU-Ratsvorsitzes zunächst sein Bestes tun, um eine
"sehr klare Road Map" für die Lösung der Verfassungskrise zu finden.
Als ehemaliges Mitglied des Verfassungskonvents sagte der finnische
Premier, er glaube, dass die endgültige Version der EU-Verfassung,
"stark auf dem Text basieren wird, den wir schon haben". Allfällige
Änderungen daran könnten nur "sehr marginal" ausfallen, so Vanhanen.
Eiszeit
Derzeit liegt der EU-Verfassungstext in Finnland und im
benachbarten Estland mit einer jeweils positiven Stellungnahme der
Regierung dem Parlament zur Debatte vor. Ob es in den beiden Ländern
noch vor Ende des österreichischen Ratsvorsitzes zu einer formellen
Abstimmung kommt und damit die beiden Länder als 15. und 16. Land die
Verfassung ratifizieren, steht derzeit nicht fest. Seit dem Scheitern
der Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden im
vergangenen Jahr liegt das Vertragswerk auf EU-Ratsbeschluss im
Rahmen einer "Nachdenkpause" auf Eis. Portugal übernimmt den
EU-Ratsvorsitz ein Jahr nach Finnland, im Anschluss an Deutschland. (APA)