Starke Ansagen mit einem schwachen Blatt

8. März 2006, 14:36
16 Postings

Regierung und Opposition ergehen sich in absurden Wahlversprechen, die Bürger wenden sich mit Grausen ab

Italiens Pensionisten blicken goldenen Zeiten entgegen. "Carta d'oro" nennt sich der Schlüssel zur besseren Zukunft. Natürlich ist der Besitz des goldenen Ausweises an eine Bedingung geknüpft: Stimmen die Pensionisten bei der Parlamentswahl in fünf Wochen für das Linksbündnis, erhalten sie nichts. Entscheiden sie sich für Silvio Berlusconi, alles.

Auf der Vollversammlung des Verbandes Pensionati uniti in Rom brillierte der italienische Premier vor wenigen Tagen erneut in seinem bevorzugten Fachgebiet: jenem der starken Ansagen in der Wahlpartie. Die Carta d'oro werde alle Pensionisten über 70 zum kostenlosen Stadion- und Kinobesuch berechtigen, TV- Gebühren und Hundesteuer würden ihnen erlassen. Zugfahrten sollen gratis sein, die Wartezeiten für fachärztliche Untersuchungen in den Krankenhäusern "drastisch gekürzt" werden. Fast nebenbei stellte Berlusconi noch eine Anhebung der Mindestrente auf 800 Euro in Aussicht.

Da mochte sein sonst eher bedächtiger Gegenspieler Romano Prodi nicht zurückstehen: Er zog seine Asse aus dem Ärmel, kündigte eine Senkung der Lohnkosten um fünf Prozentpunkte an, versprach den Bau von 3000 neuen Kindergärten und die Einführung eines einmaligen Kindergelds von 2500 Euro.

Der Wahlkampf in Italien hat etwas Gespenstisches. Tausende aufgebrachte Pendler protestieren mit einer Blockade der Bahnstrecke Turin- Mailand gegen die unhaltbaren Zustände im Zugverkehr, Berlusconi preist die von ihm verwirklichten Großprojekte. Die Bahnverwaltung nimmt 850 Wagons wegen Zecken- befall aus dem Verkehr und streicht wichtige Schnellzugverbindungen wegen "akuten Wartungsbedarfs" einfach vom Fahrplan, Berlusconi schwärmt vom "kühnen Projekt" einer zukunftsweisenden Brücke über die Meeresenge von Messina.

Derweil drehen sich in den verschmutzen Bahnhöfen überdimensionale Litfaßsäulen mit dem strahlenden Konterfei Berlusconis - ins Leere. Noch nie war die Politikverdrossenheit unter den Italienern so ausgeprägt, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit so tief.

Das Land ist wirtschaftlich auf dem Boden. Das Bruttosozialprodukt ist auf den Nullpunkt gesunken, die Neuverschuldung auf 4,1 Prozent gestiegen, Export und Investitionen sind rückläufig. "Unsere Wirtschaft liegt im Koma, während im Wahlkampf ohne Unterlass verrückte Versprechungen gemacht werden", erregt sich die Turiner Tageszeitung La Stampa. "Das ist wie der Tanz auf der Titanic."

Der angesehene Ökonom Tito Boeri rechnet Berlusconi die Kosten seiner Wahlversprechen vor: 80 Milliarden Euro. Seit Wochen fordern Wirtschaftsexperten von den Kandidaten Auskunft darüber, wie sie ihre Wahlversprechen zu finanzieren gedenken - vergebens. "Unsere Wirtschaftsdaten sind so desolat, dass sie jede Hoffung auf Licht im Tunnel verbieten", urteilt Mario Dell'Aglio.

Während das statistische Zentralinstitut in Rom am Mittwoch den Stillstand des Wirtschaftswachstums mit neuen Zahlen belegte, ließ sich Silvio Berlusconi in Washington von seinem Freund George Bush als "Garant politischer Stabilität und verlässlicher Bündnispartner" preisen. Gleich zwei Sender seines Mediaset-Konzerns übertrugen Berlusconis Rede aus dem Kongress in Washington, in der er die USA als "unser großes Vorbild" lobte.

Dagegen musste sich Prodi mit Helmut Kohl als Wahl- helfer begnügen. Der Altbundeskanzler empfahl seinen Freund bei einem Besuch in Rom als "aufrechten Europäer, der Unterstützung verdient".

Doch der enorm aufwändige Wahlkampf mit seinem politischen Hickhack interessiert nur einen verschwindend kleinen Teil der Italiener. Politische TV-Diskussionen werden mit sinkenden Einschaltquoten bestraft. Was viele Italiener wirklich von Berlusconi halten, demonstrierte das gellende Pfeifkonzert, mit dem der Premier bei der olympischen Schlussfeier in Turin empfangen wurde. Die RAI reagierte blitzschnell: Sie schaltete auf ein Großbild des Stadions um und zog den Tonpegel rasch nach unten. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2006)

Aus Rom berichtet Gerhard Mumelter.
  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.