Massives Polizeiaufgebot soll Parlamentssitzung sichern - 15.000 Beamte patrouillieren in Peking
Redaktion
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Peking - Um Proteste während der am Sonntag
beginnenden Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses zu
unterbinden, beordert die chinesische Regierung Tausende von
Polizisten ins Zentrum von Peking. Die Sicherheitskräfte sollen die
"Große Halle des Volkes" an der Westseite des Platzes des Himmlischen
Friedens (Tiananmen-Platz) bewachen, in der das Mammutparlament
zusammentritt.
3000 Abgeordnete
Wie die staatlichen Medien am Freitag meldeten, sollen
knapp 15.000 Polizisten rund um das Gebäude patrouillieren. Der Tiananmen-Platz wird für Touristen gesperrt. Das massive
Polizeiaufgebot solle dafür sorgen, dass die "soziale Stabilität"
gewahrt bleibe, hieß es. Wer keine Arbeits- oder
Aufenthaltsgenehmigung hat, soll nach dem Willen der Behörden die
Hauptstadt verlassen. Es handle sich dabei aber nicht um eine
"Säuberungsmaßnahme", sagte ein Polizeisprecher. Die rund 3000
Abgeordneten sollen unter anderem den neuen Fünfjahrplan zur
Entwicklung des Landes und Maßnahmen zur Modernisierung der
Streitkräfte beschließen.
Unter die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Nationalen
Volkskongresses fallen die Verfassung- und Gesetzgebung, die
Kontrolle der Einhaltung der Verfassung sowie deren Auslegung, die
Billigung des Staatshaushalts, die Wahl des Staatspräsidenten und
seines Stellvertreters, die Wahl des Ministerpräsidenten auf
Vorschlag des Staatspräsidenten, die Bestellung der
Regierungsmitglieder, die Wahl des Präsidenten des Obersten
Volksgerichtshofes und des Generalstaatsanwalts. Die eigentliche
Parlamentsarbeit leistet der Ständige Ausschuss mit dem
Parlamentsvorsitzenden an der Spitze. (APA/Reuters)
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