Grasser bedrängt Finanzrichter

17. März 2006, 15:25
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Der Unabhängige Finanzsenat soll nach den Plänen des Finanz­ministers einen Teil seiner Unabhängigkeit verlieren - einige Richter schlagen nun Alarm

Wien - Seit seiner Einrichtung vor drei Jahren hat der Unabhängige Finanzsenat (UFS), eine Art Berufungsbehörde für Steuerzahler, immer wieder Entscheidungen der Finanzämter aufgehoben und sich damit im Finanzministerium wenig Freunde gemacht. Auch in der Homepage-Affäre von Finanzminister Karl- Heinz Grasser sprach sich der UFS – anders als die Finanzbeamten – im Oktober 2004 für die Schenkungssteuerpflicht aus.

Befürchtungen übertroffen

Deshalb waren viele der 240 hauptberuflichen Finanzrichter misstrauisch, als Staatssekretär Alfred Finz im vergangenen Herbst eine Evaluierung des UFS-Gesetzes ankündigte. Das Ergebnis übertraf alle Befürchtungen: Ein Entwurf des Ministeriums sieht viele bürokratische Änderungen vor, die aber nach Mei 2. Spalte nung von Experten alle den gleichen Zweck verfolgen: die Selbstständigkeit des UFS einzuschränken und dem Ministerium mehr Durchgriff auf einzelne Beamte zu ermöglichen. So wird eine neue Form des "Controlling" eingeführt, das dem Ministerium halbjährlich Daten über die Leistung der einzelnen Beamten liefern soll. Auch die Dienstzeiten sollen dem Weisungsrecht des Ministeriums unterstellt werden. Und schließlich soll die Position von UFS-Präsidentin Daniela Moser gegenüber der Mitglieder-Vollversammlung gestärkt werden. Anders als die Vollversammlung ist die Präsidentin weisungsgebunden, betont der prominente Finanzrechtler Werner Doralt, ein langjähriger Kritiker Grassers.

"Grundsatzfrage der Kontrolle"

"Damit verliert der UFS seine Unabhängigkeit", warnt Doralt. "Hier geht es um eine Grundsatzfrage der demokratischen Kontrolle." Denn der UFS soll die Finanzämter, die dem Ministerium unterstehen, kontrollieren, und dürfe daher nicht unter der Fuchtel Grassers stehen. Neben dem Minister gilt sein Generalsekretär Peter Quantschnigg, gegen dessen Richtlinien sich UFS-Urteile oft wenden, als treibende Kraft hinter der Novelle.

UFS-Präsidentin Moser, Ehefrau von Rechnungshofpräsident und Ex-FPÖ-Klubdirektor Josef Moser, teilt diese Bedenken nicht. Der Entwurf sei "bloß eine Arbeitsunterlage", sagt sie dem STANDARD. "Wir sind mitten in einem Diskussionsprozess. Niemand denkt daran, die Unabhängigkeit des UFS anzutasten."

Die Novelle sei notwendig, um Unklarheiten im Gesetz zu beseitigen, die etwa die Veröffentlichung von UFS-Entscheidungen oder die Zuständigkeit für die Regelung des Dienstbetriebs betreffen. "Es bedarf hier einer eindeutigen verfassungsmäßigen Abklärung", betont Moser. Am kommenden Montag soll bei einem Spitzentreffen zwischen UFS, Finanz- und Justizministerium sowie dem Verfassungsdienst weiter diskutiert werden.

Kein Handlungsspielraum

Doch die meisten UFS-Richtern können keinen Handlungsbedarf erkennen. So sei unter dem bestehenden System der Selbstverwaltung noch kein einziger Disziplinarfall aufgetreten, sagt Johann Fischerlehner, Personalvertreter der unabhängig-sozialdemokratischen Fraktion (UFSG). "Bloß hat sich der UFS als unbequemer erwiesen als erwartet."

Die Mehrheit der Senatsmitglieder verlange eine Vollversammlung, "ein klares Zeichen des Misstrauens in die Führung des UFS", sagt Fischerlehner. Denn: "Eine Einschränkung der Selbstverwaltung kommt einer Umkehr der Kontrolle gleich. Das erzeugt viel Aufruhr unter der Belegschaft."

WISSEN: Berufungsstelle für Steuerzahler Der Unabhängige Finanzsenat ist seit Anfang 2003 die Einrichtung, bei der Steuerzahler gegen Bescheide der Finanzämter Berufung einlegen können. Seine Unabhängigkeit wurde im UFS-Gesetz per Verfassungsbestimmung festgeschrieben.

Die hauptberuflichen UFS-Mitglieder (derzeit 241 an sieben Standorten) werden vom Bundespräsidenten unbefristet ernannt und bilden die Vollversammlung. Die Präsidentin vertritt den UFS nach außen und leitet den Betrieb.

Durch den UFS wurde der Rechtsschutz auf europäisches Niveau gebracht. Immer wieder entschied der Senat im Sinne des EU-Rechts bzw. der Gesetze, aber gegen die Meinung des Ministeriums - so etwa bei der Umsatzsteuerpflicht beim Autoleasing im EU-Ausland oder bei der Anwendbarkeit der Investitionszuwachsprämie. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.3.2006)

  • Will Karl-Heinz Grasser die Einrichtung, die ihn kontrolliert, selbst kontrollieren?
    foto: standard/cremer

    Will Karl-Heinz Grasser die Einrichtung, die ihn kontrolliert, selbst kontrollieren?

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