Panorama
EU-Verkehrsminister wollen Straßen sicherer machen
EU-Führerschein, grenzüberschreitende Strafen und Tempolimits sind Thema - Demonstrationen begleiten Tagung
Brüssel - Über Maßnahmen für mehr Sicherheit auf Europas
Straßen beraten die EU-Verkehrsminister ab (heute) Donnerstag bei
einem zweitägigen informellen Treffen in Bregenz. Die EU-Kommission
will unter anderem erreichen, dass Verkehrsstrafen künftig stärker
grenzüberschreitend verfolgt werden. Verkehrsminister Hubert Gorbach
(B) plant als derzeitiger Ratsvorsitzender einen neuen Anlauf für
einen europäischen Führerschein - ein Vorschlag, den einige Staaten
einschließlich Österreich Anfang Dezember noch abgelehnt haben. Zur Sprache kommen dürften auch die in den einzelnen
Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich geregelten Tempolimits und
mögliche flexible EU-Regeln. Ein neues Weißbuch für Verkehr, in dem
auch die Frage der künftigen Mauthöhen auf Europas Straßen behandelt
werden soll, wird am Rande ein Thema sein. Konkrete Beschlüsse stehen
bei dem Ministerrat keine an. Begleitet wird das Treffen von
mindestens drei Demonstrationen. Angekündigt sind ein Sternmarsch zur
Vignettenbefreiung des Großraums Bregenz, ein Aufmarsch der
Umweltschutzorganisation Greenpeace und ein Aktionstag der
Eisenbahnergewerkschaft. (APA)