Die verabschiedeten Änderungen schränken die Möglichkeiten der Ermittler ein, im Rahmen von Anti-Terror-Ermittlungen Zugang zu Dokumenten zu erlangen. So wurden gerichtliche Einsprüche gegen Beschlagnahme in bestimmten Fällen zugelassen. Das Repräsentantenhaus muss den Änderungen noch zustimmen. Die Abstimmung wird in der kommenden Woche erwartet.
USA
Senat stimmt Änderungen am Patriot Act zu
Demokraten fordern besseren Schutz der Privatsphäre in Anti-Terror-Gesetzgebung
Washington - Nach langem Ringen hat der amerikanische
Senat am Mittwoch kleinere Einschränkungen der Anti-Terror-Gesetze
gebilligt. Trotz der Zustimmung im Senat mit 95 zu vier Stimmen
beklagten einige Demokraten, die Änderungen seien praktisch
bedeutungslos, und forderten einen noch besseren Schutz der
Privatsphäre. Mehrheitsführer Bill Frist lehnte jedoch weitere
Revisionen ab und verwies darauf, dass die Verlängerung des Patriot
Act schon lange überfällig sei.
Wahrscheinlich wird US-Präsident George W. Bush das Paket noch vor
dem 10. März unterzeichnen, denn dann laufen einige der Gesetze aus.
Zuvor hatte sich der Kongress monatelang nicht einigen können und die
Frist für ein Auslaufen der Anti-Terror-Gesetze zwei Mal verlängert. (APA/AP)