Wien - Ab dem Frühsommer gibt es neue Reisepässe. Das Foto
ist digital und wird hineingedruckt, also nicht mehr
geklebt. Die alten Pässe gelten bis zum Ablaufdatum weiter. Bei der Abstimmung im Plenum des Nationalrats werden Mittwoch
Nachmittag nur die Grünen die Vorlage ablehnen. Ihr
Sicherheitssprecher Peter Pilz äußerte datenschutzrechtliche
Bedenken. Er befürchtet, dass die neuen Pässe der Anfang von
europaweiten Biometrie-Datenbanken sein werden.
Einen Nachteil hat der neue Pass für den Bürger in jedem Fall. Das
Dokument kann auf der Behörde nicht mehr sofort mitgenommen werden.
Der Pass wird künftig innerhalb von fünf Arbeitstagen per Post
zugestellt. Im Fall des Falles können sofort Notpässe - mit
maximal sechsmonatiger Gültigkeit - ausgestellt werden.
Die Gebühr für die Ausstellung eines Reisepasses
bleibt mit 69 Euro unverändert. Für die beschleunigte Ausstellung ist
eine Gebühr in der Höhe von 100 Euro zu entrichten. Für Kinder
gibt es zwei Alternativen, entweder sie werden bei den Eltern mit
eingetragen oder es werden eigene Kinderpässe ausgestellt - die
Kosten sind jeweils 26 Euro.
Innenministerin Liese Prokop verwies darauf, dass mit dem
Beschluss rechtzeitig einer Vorgabe der EU entsprochen werde. Zwar
stimmte sie Pilz zu, dass auch das derzeitige Dokument
fälschungssicher sei, allerdings könne man immer noch zusätzliche
Sicherheit anbieten. (APA)