Wien - Die FPÖ will den ÖBB in der nächsten Legislaturperiode die Staatszuschüsse stückweise streichen. Das Unternehmen müsse "gezwungen werden, im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns ordentlich zu wirtschaften", hieß es am Mittwoch. Bisher sei die ÖBB nämlich "ausgesprochen locker" mit öffentlichen Mitteln umgegangen. Hintergrund der Forderung ist die heftige Kritik des Rechnungshofes an exorbitant hohen Ausgaben für externe Berater für die ÖBB.

Nahverkehr nicht betroffen

Eine Gefährdung des Nahverkehrs durch die Streichung der Zuschüsse sieht die FPÖ nicht. Derzeit gibt der Bund für den Nahverkehr 1,1 Milliarden Euro aus. Damit werden unter anderem Nebenbahnen aufrechterhalten, die oft nur einen Kosten-Deckungsgrad von zehn bis 15 Prozent haben. Der VCÖ hatte kürzlich vorgerechnet, dass der Deckungsgrad bei Gemeindestraßen nicht höher sei. Auf das Argument der ÖBB, die hohen Beraterausgaben seien eine Folge der ÖBB-Reform, ging die FPÖ nicht ein.

ÖBB-Sprecher Gary Pipan bekräftigte am Mittwoch noch einmal, dass die Beraterkosten 2005 halb so hoch sein werden wie 2003. Damals betrugen sie elf Millionen Euro. Damit widersprach Pipan Aussagen des obersten Eisenbahnergewerkschafters Wilhelm Haberzettl, wonach auch 2005 neue Rekordwerte erreicht werden. (APA)