Mehr Freiraum für Mitbringsel

9. März 2006, 16:55
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Schlechte Nachrichten für Raucher und Trinker: Mitgliedstaaten können strengere Grenzen für Zigaretten-Importe erlassen - Erstmals Höchstmengen für Bier

Brüssel - Wer in ein Land außerhalb der EU fährt, darf ab 1. Jänner 2007 Waren mit viel höherem Wert als bisher steuerfrei einführen. Die Schwelle von 175 Euro wird auf 500 Euro angehoben. Dies gilt aber nur für Flugreisende. Wer mit einem anderen Verkehrsmittel unterwegs ist, für den gelten 220 Euro als Limit. Reisende müssen daher künftig Waren von vergleichsweise geringem Wert nicht mehr deklarieren.

Außerdem werden die bisher geltenden Höchstmengen für die Einfuhr von Parfum, Kaffee und Tee abgeschafft. Die Mitgliedstaaten können fakultativ Beschränkungen zur Einfuhr von Tabakwaren erlassen - zur Unterstützung ihrer Gesundheitspolitik, wie die Kommission betont. Vorgeschlagen wird, eine Höchstmenge für die Einfuhr von Bier zu erlassen. Bier ist bisher das einzige alkoholische Getränk, für das keine Obergrenze gilt.

EU-Steuerkommissar László Kovács begründete die Änderungen damit, dass einige Regelungen wie die Obergrenzen für die Einfuhr von Tee aus dem Jahr 1969 stammten und daher nicht mehr zeitgemäß seien. Außerdem sollen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten entlastet werden, indem sie keine Steuern auf Waren von geringem Wert mehr erheben müssten.

Die Begründung für die Differenz des Freibetrags für Flugreisende und solche, die auf dem Landweg unterwegs sind: Die Situation von EU-Staaten mit Landgrenzen zu Staaten mit erheblich niedrigerem Preisniveau soll berücksichtigt werden. (Alexandra Föderl-Schmid, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.2.2006)

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    Derzeit darf man 200 Stück Zigaretten aus Nicht-EU-Ländern einführen. Künftig sollen EU-Staat entscheiden können, ob sie im Interesse ihrer Gesundheitspolitik die Höchstmenge noch niedriger ansetzt.

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