Wolfensohn fordert langfristige Finanzhilfen für Hamas-Regierung

3. März 2006, 06:22
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Palästina-Sonderbeauftragte des Nahost-Quartetts sieht drohenden Kollaps der palästinensischen Verwaltung

Jerusalem - Der Palästina-Sonderbeauftragte des Nahost-Quartetts, Ex-Weltbankchef James Wolfensohn, fordert langfristige internationale Finanzhilfen für die künftige palästinensische Regierung unter Hamas-Führung. Sonst drohe Gewalt und Chaos in den palästinensischen Gebieten, heißt es in einem am Montag bekannt gewordenen Schreiben Wolfensohns an die Quartett-Mitglieder USA, Russland, Vereinte Nationen und Europäische Union. Die USA und die EU stufen die für zahlreiche antiisraelische Anschläge verantwortliche Hamas als Terrororganisation ein.

Rund 100 Millionen Dollar fehlen

Ohne die Überweisungen aus Israel fehlten den palästinensischen Behörden im Februar rund 100 Millionen Dollar, im März bis zu 70 Millionen Dollar. "Ohne eine Lösung kann die Verwaltung innerhalb von zwei Wochen zusammenbrechen", heißt es in dem Brief, den die Nachrichtenagentur Reuters von einem Quartett-Mitglied erhalten hat.

Wolfensohns Büro wollte zu dem Schreiben, das das Datum vom Samstag trägt, nicht Stellung nehmen. Der Sonderbeauftragte sollte das Quartett im Verlauf der Woche über seine Einschätzung der Lage nach der Regierungsübernahme der Hamas informieren. Die israelische Regierung hatte beschlossen, wegen der Hamas-Regierungsübernahme Steuer- und Zolleinnahmen in Höhe von monatlich bis zu 50 Millionen Euro nicht mehr wie vertraglich fixiert weiterzuleiten.

Die EU-Kommission will mit einer Sofortzahlung von 121 Millionen Euro den finanziellen Zusammenbruch der palästinensischen Selbstverwaltung verhindern.

Nahost-Quartett berät über Finanzhilfen

Das Nahost-Quartett will nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas-Bewegung Mitte dieser Woche über die künftigen Finanzierungsmöglichkeiten für die Palästinenser beraten. In einer Telefonkonferenz am Mittwoch wollen die Vertreter des Quartetts einem Bericht der "Financial Times" zufolge Wege erörtern, wie ein Zusammenbruch der finanziellen Unterstützung vermieden werden kann. (APA/Reuters/Red)

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