Grüne fordern gesetzliche Richtlinien

3. März 2006, 10:50
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Öllinger: Seit 2000 71,4 Mio. Euro für "Propaganda"

Wien - Die Grünen fordern strenge gesetzliche Richtlinien für Regierungs-Werbung. Unter anderem möchte Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger konkrete Bestimmungen darüber, wie hoch der Informationsanteil der steuerfinanzierten Inserate ausfallen muss. Er kritisiert, dass die Koalition seit ihrem Antritt im Jahr 2000 71,4 Mio. Euro für Eigenwerbung ausgegeben hat. Besonders viel war es seinen Informationen zufolge in den Wahljahren 2002 und 2004.

"Österreich hat es besser"

"Es geht uns nicht darum, dass Informations-Arbeit stattfindet, sondern wie sie stattfindet", versichert Öllinger. So habe er nichts an einem Inserat auszusetzen, in dem das Finanzministerium über die Details des Lohnsteuerausgleichs informiert. Inserate in denen die Regierung nach dem Motto "Österreich hat es besser" oder "Zukunft Soziales Österreich" vorwiegend die eigene Arbeit lobt, sind für den Grün-Politiker jedoch "Missbrauch von Steuergeldern für Propaganda".

Informationswert?

Auch den Informationswert des in den Sonntagszeitungen geschalteten Olympia-Inserats der Regierung ("Immer wieder Österreich") kann Öllinger nicht erkennen. Die Nutzung von Sport für Polit-Propaganda gebe es sonst "vorwiegend in Volksdemokratien", ätzt der Grün-Politiker. Er will die Regierung daher gemeinsam mit der SPÖ per Entschließungsantrag auffordern, Werbe-Richtlinien zu erlassen.

Öllinger kritisiert, dass die Regierung gerade in Wahljahren besonders freigiebig geworben habe. So seien 2001 14,1 Mio. Euro in Werbung geflossen, im Jahr der Nationalratswahl 2002 schon 16,3 Mio. und im Super-Wahljahr 2004 (EU, Präsidentschaft, Landtagswahlen) 17,8 Mio. Euro. Zahlen für 2005 liegen noch nicht vor. Vergleichszahlen mit der großen Koalition vor dem Jahr 2000 konnte Öllinger bei einer Pressekonferenz am Montag nicht nennen. Die damaligen Anfragen hätten keine wirklich vergleichbaren Ergebnisse erbracht. (APA)

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