Duma stimmt verschärftem Anti-Terror-Gesetz zu

5. März 2006, 19:57
1 Posting

Militär soll entführte Passagierflugzeuge abschießen dürfen

Moskau - Das russische Unterhaus (Duma) hat am Sonntag in dritter und letzter Lesung einem neuen Gesetz zugestimmt, das dem Staat weit reichende Befugnisse im Anti-Terror-Kampf einräumt. Gemäß dem Gesetz ist die Armee unter anderem befugt, entführte Passagierflugzeuge abzuschießen, sollten diese wichtige Ziele in Russland ansteuern.

Formalität

423 Duma-Abgeordnete stimmten für das Gesetz, einer dagegen, acht enthielten sich. Die Verabschiedung des Gesetzes durch den Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments, sowie seine Unterzeichnung durch Staatspräsident Wladimir Putin gilt als bloße Formalität.

Das Gesetz ermöglicht der russischen Armee und anderen Sicherheitsorganen im Falle einer drohenden Gefahr auch Angriffe auf Ziele mutmaßlicher Terroristen im Ausland. Vorgesehen sind ferner Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten aus Sicherheitsgründen. Einige im ersten Gesetzentwurf noch enthaltene, umstrittene Passagen zur Einschränkung der Medienfreiheit wurden in der neuen Version zwar gestrichen, den Behörden wird jedoch weiter ermöglicht, im Zuge von Anti-Terror-Maßnahmen Telefone und andere Kommunikationswege abzuhören oder willkürliche Identitätsprüfungen vorzunehmen. (APA)

Share if you care.