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Ismail Haniyeh: Palästinenserstaat Bedingung für Anerkennung Israels

Foto: Reuters/Salem
Jerusalem - Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh hat Israel Bedingungen für eine Anerkennung durch seine Hamas-Bewegung gestellt. Voraussetzung sei, dass Israel der Schaffung eines Palästinenser-Staates in den 1967 besetzten Gebieten zustimmt, einschließlich Ost-Jerusalems, sagte Haniyeh in einem Interview der "Washington Post", das am Samstag in der Internetausgabe der Zeitung veröffentlicht wurde.

"Wenn Israel erklärt, dass es den Palästinensern einen Staat gibt und ihnen alle ihre Rechte zurückgibt, dann sind wir bereit sie anzuerkennen." Wie eine Anerkennung konkret aussehen könnte, sagte Haniyeh nicht. Die islamistische Hamas hat sich der Zerstörung Israels verschrieben und bisher Gespräche mit dem jüdischen Staat abgelehnt.

Pragmatiker

Der als Pragmatiker geltende Haniyeh stellte nun allerdings eine Bereitschaft für Gespräche in Aussicht, sollte sich Israel aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zurückziehen. Zudem müsse Israel den palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen die Rückkehr in ihre alte Heimat erlauben sowie die palästinensischen Gefangenen freilassen. "Wenn dies Eintritt, wird die Hamas eine Position haben", sagte Haniyeh. Israel war im Sommer aus dem Gaza-Streifen abgezogen, will aber an einem Großteil der Siedlungen im Westjordanland festhalten und auch Ost-Jerusalem nicht aufgeben. Es hat auch stets eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge abgelehnt.

"Schrittweise Frieden schaffen"

"Wenn Israel sich hinter die Grenzen von 1967 zurückzieht, dann werden wir schrittweise Frieden schaffen", sagte Haniyeh. "Wir werden eine Situation der Stabilität und Ruhe aufbauen, die unserem Volk Sicherheit bringt." Der 43-Jährige fügte hinzu: "Wir hegen keine feindlichen Gefühle gegen Juden. Wir wollen sie nicht ins Meer drängen. Alles was wir wollen, ist unser Land zurück und nicht jemandem schaden". Die Hamas hat seit Beginn des zweiten Palästinenser-Aufstandes im Jahr 2000 fast 60 Selbstmordanschläge in Israel verübt. An die vor einem Jahr zwischen den Regierungen beider Seiten vereinbarte Waffenruhe hat sie sich allerdings weitgehend gehalten.

Bei ihrer ersten Teilnahme an einer Parlamentswahl hatte die militante Gruppe im Jänner überraschend die Fatah des moderaten Präsidenten Mahmoud Abbas als stärkste Kraft abgelöst. Ihr Wahlsieg löste Befürchtungen aus, dass damit der Friedensprozess in Nahost zum Erliegen kommen könnte. Die USA und die Europäische Union (EU) haben gedroht, ihre Finanzhilfen an die Palästinenser-Regierung einzustellen, sollte die Hamas Israel nicht anerkennen und nicht der Gewalt abschwören. (APA/Reuters)