4,2 Millionen für Kärntens Babies

5. März 2006, 21:07
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Haider macht ernst mit seinem Modell der "Kärntner Babyhilfe" - SP-Schaunig ortet "Kindergarten"

Klagenfurt - Das BZÖ Kärnten macht mit seinem Gegenmodell zu LHStv. Gaby Schaunigs (S) Gesetzesentwurf zur "Kärntner Lebenssicherung" nun Ernst. Am Freitag präsentierte Landeshauptmann Jörg Haider sein Modell der "Kärntner Babyhilfe", das mit einer einmaligen finanziellen Unterstützung für Mütter aufwartet. Das schlägt auch Schaunig vor, allerdings sollte ein solches Geburtengeld vom Einkommen der Familien abhängig gemacht werden.

500 Euro pro Geburt, 800 Euro für jedes weitere Kind, sieht das BZÖ-Modell vor. "Mit dem Verfassungsdienst des Landes wurde die Kompetentzuständigkeit geklärt, die Auffangkompetenz liegt in meinem Bereich", gab Haider bei einer Pressekonferenz bekannt. Für Kärntens Babys stünden 4,2 Millionen Euro aus dem Familienfonds zur Verfügung. Gemeinsam mit Familienreferent Gerhard Dörfler (B) werde er daher am Dienstag in der Regierungssitzung den Initiativantrag einbringen.

Schulstartgeld

Gleichzeitig gab Haider bekannt, dass von seiner Seite auch ein Antrag für das - vor allem von der ÖVP vehement geforderte - Schulstartgeld eingebracht werde. Bei Auszahlung von 35 Euro pro schulpflichtigem Kind ab dem zweiten Halbjahr 2006 würden die Kosten 2,4 Millionen Euro ausmachen.

In Bezug auf eine mögliche Koppelung der Babyhilfe an die Eltern-Kind-Pass-Untersuchung - ein Vorschlag der SPÖ - zeigte sich der Landeshauptmann gesprächsbereit. Jedenfalls sei ein doppelter Verwaltungsaufwand durch eine Auszahlung in zwei Tranchen zu vermeiden. Haider sprach sich zudem erneut für flexiblere Öffnungszeiten bei den Kindergärten aus: "Sie müssen an die beruflichen Herausforderungen der berufstätigen Frauen angepasst werden."

Schaunigs Modell für die Geburtenhilfe sieht ein sozial gestaffeltes Konzept vor. Familien mit monatlich weniger als 1.800 Euro Bruttoeinkommen sollen demnach 800 Euro bekommen, wer mehr verdient, erhält 500 Euro. Die Hälfte des Betrages soll nach der Geburt ausgezahlt werden, die zweite Hälfte nach dem dritten Geburtstag des Kindes.

Kindergarten

Auf Haiders eigene "Babyhilfe" reagierte die SPÖ-Vorsitzende mit scharfen Worten und warf dem Landeshauptmann einen "lächerlichen Vaterschaftsstreit" vor. "Es geht bei der Geburtenbeihilfe zwar um Kinder, doch möchte ich meine Regierungskollegen eindringlich auffordern, sich nicht wie im Kindergarten aufzuführen", ließ sie per Aussendung mitteilen. (APA)

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