Die Organisation zeigt sich "ernsthaft besorgt", dass in Österreich seit Inkraftsetzung der entsprechenden Regelungen 1998 gegen Bestechung ausländischer Amtsträger keine Ermittlungen durchgeführt worden seien. "Angesichts der starken außenwirtschaftlichen Beziehungen Österreichs und seiner Rolle in der Weltwirtschaft meinen die Prüfer, dass eigentlich immer wieder Anschuldigungen aufkommen und untersucht werden müssten".
Konvention zu wenig bekannt
Außerdem wird kritisiert, dass die OECD-Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger bei internationalen Wirtschaftstransaktionen in Österreich zu wenig bekannt sei. Es gebe "einen Mangel an Bewusstsein".
In ihren Empfehlungen listet die OECD auf, dass die Vertretungsstellen der Wirtschaftskammer im Ausland zu effektiven Akteuren im Kampf gegen Bestechung werden sollten. Auch sollten die für Exportförderung und Export-Kredite zuständigen Institutionen wie die Oesterreichische Kontrollbank keine Förderungen mehr gewähren, wenn ein Verdacht der Bestechung bestünde.
Die OECD empfiehlt ausdrücklich, dass Österreich "geeignete Maßnahmen" ergreifen müsse, um sicherzustellen, dass sich Personen, die sich im Ausland der Bestechung schuldig machten, einer "effektiven, proportionalen und abschreckenden Strafe in allen Fällen" unterziehen müssten. Sie kündigt eine weitere Prüfung an und will den neuen Bericht innerhalb von zwei Jahren vorlegen.
Österreicher prüft EU