Brüssel - Die von Österreich beabsichtigte Verlängerung der Übergangsfristen für osteuropäische Arbeitnehmer hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) am Montag in Brüssel verteidigt. Nur für den all einer nachhaltigen Trendwende am Arbeitsmarkt könnten die Fristen überdacht werden, sagte Bartenstein bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla im Rahmen der Internationalen Konferenz zur Eröffnung des "Europäischen Jahres der Mobilität der Arbeitnehmer".

Seine Bemerkungen mache er als österreichischer Arbeitsminister, nicht im Namen der EU-Ratspräsidentschaft stellte Bartenstein klar. Zum einen sehe sich Österreich mit der "unerfreulichen Entwicklung" einer leicht steigenden Arbeitslosigkeit konfrontiert. Zum anderen zeige das Beispiel Großbritanniens, das die Zahl von zugewanderten Arbeitnehmern aus Polen über ursprünglichen Schätzungen liegen.

Schrittweise Öffnung für qualifizierte Arbeitskräfte

Mit Ausnahme Luxemburgs habe Österreich unter den "alten" EU-Mitgliedern den höchsten Anteil an Arbeitnehmern aus anderen EU- und Drittstaaten. Dieser betrage 10,8 Prozent, davon würden 7,5 Prozent aus Drittstaaten kommen, sagte Bartentein. Außerdem habe Österreich seinen Arbeitsmarkt bereits jetzt für die EU-Neumitglieder schrittweise geöffnet, etwa für qualifizierte Arbeitskräfte mit einem Monatseinkommen über 2.000 Euro.

"Ohne Mobilität gibt es keine Solidarität à la longue", sagte Spidla. Es müsse eine breite Diskussion über die Mobilität europäischer Arbeitskräfte geben. Die Übergangsfristen stünden aber nicht im Zentrum der Debatte des "Europäischen Jahres der Mobilität". Derzeit leben nur etwa 1,5 Prozent der Unions-Bürger im arbeitsfähigen Alter in einem anderen EU-Land. "Das ist wirklich unglaublich niedrig. Das ist fast keine Mobilität", sagte Spidla. Auch Bartenstein nannte den "Ausgangspunkt bescheiden". Konkrete Zahlen und Ziele zur Steigerung der Mobilität habe sich die EU nicht gesetzt, sagte Spidla.

Bereitschaft zu mehr Mobilität

Neben der geographischen Mobilität müsse auch die Bereitschaft zum beruflichen Wechsel höher werden in Europa. "Es ist unmöglich, auf einem Platz zehn Jahre lang zu bleiben." In dieser Zeit würden im Durchschnitt 80 Prozent der beruflichen Kenntnisse obsolet werden. Als "großartige Initiative" bezeichnete Bartenstein die bei der Konferenz vorgestellte neue EU-weite Online-Jobbörse, auf der rund eine Million offene Stellen in 28 Ländern zu finden sein werden. (APA)