Slowenische Partei ruft Menschenrechtsgericht zu Verbot der BZÖ auf

28. Februar 2006, 15:42
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SNS will in Straßburg "Verfahren zum Schutz der Menschenrechte der slowenischen Minderheit" eingeleitet sehen

Laibach/Wien - Die oppositionelle Slowenische Nationalpartei (SNS) hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg aufgerufen, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) noch vor den nächsten Nationalratswahlen zu verbieten, ebenso wie die politische und öffentliche Tätigkeit von BZÖ-Chef Jörg Haider. Dies teilte der zuvor wegen "Nazi-Aussagen" an die Adresse Haiders aufgefallene SNS-Abgeordnete Bostjan Zagorac am Freitag in Laibach mit, wie die Tageszeitung "Delo" in ihrer Internetausgabe meldete.

"Wir rufen das Gericht auf, unverzüglich ein Verfahren zum Schutz der Menschenrechte der slowenischen Minderheit in Kärnten einzuleiten und entsprechende Schritte gegen das BZÖ und Haider zu setzen wegen: Offener Verletzung von Menschenrechten, Anregung zum Nazismus, eklantanter Missachtung des fünften Absatzes des Artikels 7 des österreichischen Staatsvertrags, Anstiftung zu nationaler Intoleranz, Zunichtemachens der slowenischen Minderheit und ihrer Sprache, Eingriffs in die slowenische Gesetzgebung und Nichtbeachtung der Erkenntnisse des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, insbesondere des Urteils V64/05", heißt es im SNS-Schreiben an das Straßburger Gericht.

Klagsbefugt

Das EGMR wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die in Österreich im Verfassungsrang steht. Klagsbefugt vor dem Straßburger Gericht sind auch Einzelpersonen, die sich in ihren Rechten verletzt sehen, nachdem sie alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft haben. Stellen die Richter eine Verletzung von Bestimmungen der Konvention durch den jeweiligen Staat fest, können sie diesen zu einer Strafzahlung an den Kläger verurteilen.

Der SNS-Abgeordnete und Vizepräsident des Laibacher Parlaments, Saso Pece, kritisierte vor dem Hintergrund des Ortstafel-Streits die Untätigkeit des slowenischen Staates. "Nirgends in Europa gibt es so viel Freundlichkeit einer Person oder einem Parteienvertreter gegenüber, der so offen gegen ein bestimmtes Volk arbeitet", sagte er. Pece wies darauf hin, dass Haider oft bei öffentlichen Veranstaltungen in Slowenien gesehen werde. Anders sei etwa Tschechien vorgegangen, dessen früherer Regierungschef Haider die Grenzen aufgezeigt habe und es dann auch noch abgelehnt habe, eine Protestnote des österreichischen Botschafters entgegen zu nehmen. Pece meinte damit offenkundig den damaligen tschechischen Premier Milos Zeman, der Haider im Jahr 2002 mit dem Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen hatte.

"Nazistische Ausfälle"

Zagorac hatte dem Kärntner Landeshauptmann vorige Woche in einer parlamentarischen Anfrage an den slowenischen Außeminister Dimitrij Rupel "nazistische Ausfälle" und "nazistischen Terror gegen die slowenische Minderheit" vorgeworfen, da Haider "unzweifelhaft" hinter jener SMS-Aktion stehe, in der von der Tötung Kärntner Slowenen die Rede sei. Der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Strutz (B) hatte daraufhin eine Entschuldigung der slowenischen Regierung gefordert. Zagorac reagierte auf diese Forderung nach Angaben der Marburger Tageszeitung "Vecer" mit der Aussage, dass Haider "hinter Gitter" gehöre und seine Partei verboten werden sollte. Strutz wiederum forderte dann einen Protest Österreichs in Laibach und richtete eigenen Angaben zufolge ein entsprechendes Schreiben an Außenministerin Ursula Plassnik (V). (APA)

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