Hintergrund: Politiker verwenden unterschiedliche Zahlen

3. März 2006, 15:45
posten

4.000 Anspruchsberechtigte erst nach Auslaufen der Hacklerregelung

Wien - Unterschiedliche Zahlen hinsichtlich der Anspruchsberechtigten der geplanten Schwerarbeiter-Regelung werden derzeit von Politikern der verschiedenen Parteien kolportiert. Während SPÖ und Gewerkschaft nur mit wenigen hundert Betroffenen rechnen, geht das Sozialministerium von mehreren tausend aus. Der Grund dafür: Die Politiker sprechen von unterschiedlichen Dingen.

Der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, erwartet 400 bis 500 Schwerarbeits-Pensionisten pro Jahr - und zwar in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Regelung, was 2007 der Fall sein wird.

Sozialministerium

Das Sozialministerium ist der Ansicht, dass für die ersten Jahre überhaupt keine "seriösen Zahlen" genannt werden können. Erste Schätzungen gebe es erst für die Zeit nach dem Auslaufen der so genannten "Hacklerregelung", die parallel zur Schwerarbeiter-Regelung in Anspruch genommen werden kann. Die derzeitige Hacklerregelung läuft bis 2010 und ermöglicht Männern einen Pensionsantritt mit 60, Frauen einen mit 55 - allerdings nur, wenn 45 bzw. 40 Versicherungsjahre vorliegen. Zwischen 2010 und 2018 wird dann auch bei der Hacklerregelung das Pensionsantrittsalter schrittweise angehoben.

Für die Zeit danach seien jährlich ungefähr 4.000 Schwerarbeiter-Pensionisten zu erwarten, schätzt das Sozialministerium. Dabei handle es sich um eine "äußerst konservative Schätzung". Diese Prognose bestreitet der ÖGB auch gar nicht. Das ändere aber nichts daran, dass die Regelung ein "Minderheitenprogramm" bleibe und die Voraussetzungen "äußerst rigide" definiert seien.

Wirtschaftskammer

Wieder etwas anderes ist es, wenn die Wirtschaftskammer davon spricht, dass die Unternehmen für etwa 600.000 Beschäftigte Meldungen abgeben müssen, ob der Dienstnehmer Schwerarbeit geleistet hat. Diese Daten dienen nur als Grundlage für die Pensionsversicherungsanstalt, die über die Pensionsansprüche entscheidet. Bei der Zahl 600.000 handelt es sich um alle Dienstnehmer, die über 40 Jahre sind. Hintergrund ist, dass die Schwerarbeits-Pension nur in Anspruch nehmen kann, wer in den letzten 20 Jahren vor der Pension zumindest zehn Jahre Schwerarbeit geleistet hat. (APA)

Share if you care.