Wahlkommission bestätigt nach Unruhen absolute Mehrheit in der ersten Runde - Latortue: "Wir erkennen die Entscheidung an"
Redaktion
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Port-au-Prince - Acht Tage nach der mehrmals
verschobenen Präsidentenwahl in Haiti ist René Préval, der bereits
von 1996 bis 2001 Staatsoberhaupt war, von der Wahlkommission zum
Sieger erklärt worden. Er erhielt nach offiziellen Angaben vom
Donnerstag 51,15 Prozent der gültigen Stimmen und wurde damit bereits
im ersten Durchgang zum Präsidenten des Karibikstaates gewählt.
Tausende Menschen zogen in der Hauptstadt Port-au-Prince auf die
Straßen, um den Wahlsieg Prévals zu feiern. Der 63-Jährige ist ein
Gefolgsmann des 2004 gestürzten und zwangsexilierten Präsidenten
Jean-Bertrand Aristide.
Unruhen
In den vergangenen Tagen war es zu Unruhen gekommen, nachdem
Zwischenresultate darauf hingedeutet hatten, dass der Favorit die
erforderliche absolute Mehrheit knapp verfehlt haben könnte. Nach
Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lag Préval bei 48,76 Prozent.
Er hatte daraufhin Manipulationsvorwürfe erhoben und den Sieg für
sich beansprucht. Internationale Vermittler bemühten sich um eine
Entschärfung der Krise.
MINUSTAH: Menschenrechtssituation katastrophal
Ein Ende von Chaos und Anarchie ist ungeachtet der Wahlen nicht in
Sicht. Die UNO-Friedenstruppe MINUSTAH, deren brasilianischer
Oberkommandierender General Urano Teixeira da Matta Bacellar nach
offiziellen Angaben Selbstmord verübte, brachte die Situation nicht
unter Kontrolle. Die Vereinten Nationen haben die
Menschenrechtssituation in Haiti als katastrophal kritisiert; es gebe
standrechtliche Erschießungen, Folter und willkürlichen Verhaftungen.
Die von den USA gestützte Übergangsregierung setzte nach Darstellung
ihrer Kritiker die Medien des Landes massiv unter Druck.
Südafrika prüft Heimkehr Aristides
Die südafrikanische Regierung, die dem vertriebenen Ex-Präsidenten
Asyl gewährt hat, prüft nach den Worten von Außenministerin Nkosazana
Dlamini-Zuma unterdessen die Möglichkeiten für eine Heimkehr
Aristides. Die Form von Aristides Entmachtung und seiner von den USA
und Frankreich betriebenen Zwangsexilierung sei ein "gefährlicher
Präzedenzfall für alle demokratisch gewählten Staatschefs", hatte der
Vorsitzende der Karibischen Staatengemeinschaft (Caricom), der
Premierminister von Jamaika, Percival Patterson, vor zwei Jahren
erklärt.
Die "verfassungswidrige Entfernung eines Staatsoberhauptes
aus dem Amt" unter Mitwirkung westlicher Partner sei "nicht zu
entschuldigen". Der Direktor des Instituts für Recht und Demokratie
in Haiti mit Sitz im US-Staat Oregon, Brian Concannon, erklärte, die
eigenständige Entwicklungspolitik Aristides sei den westlichen
Interessen zuwidergelaufen. Haiti befinde sich faktisch unter der
Herrschaft lokaler Warlords. (APA/AP/dpa)
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