Aus für Raucherzimmer

15. März 2006, 12:14
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Das Tabakgesetz wird an allen österreichischen Schulen exekutiert - Verwarnung im Zeugnis möglich - Rauchverbot gilt auch für Lehrer

Wien - Die Pausenzigarette - für Schüler im "Raucherkammerl" und für Pädagogen im Lehrerzimmer - ist Geschichte. Ein Jahr nach Inkrafttreten der verschärften Version des Tabakgesetzes wird nun auch an den Schulen das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden exekutiert. In einem Ende Jänner an die Landesschulräte ausgesendeten Rundschreiben weist das Bildungsministerium auf die am 1. Jänner 2005 in Kraft getretene Novelle zum Tabakgesetz hin, die ein "ausnahmsloses Rauchverbot für jede Art von Räumen, in denen Unterrichts- und Fortbildungsveranstaltungen oder schulsportliche Aktivitäten stattfinden", vorsieht.

"Nichts Neues"

Den Nichtraucherschutz an sich gebe es schon lange und sei diesbezüglich nichts Neues, erklärte Eva Ponsold, Pressesprecherin des Landesschulrates für die Steiermark. Neu sei, dass sich die rauchfreie Zone auf das gesamte Schulgebäude ausdehne und nur in den eindeutig als privat ausgewiesenen Gebäudeteilen geraucht werden dürfe, wie etwa in Dienstwohnungen von Schulwarten.

Nichtraucherschutz für "gesamtes Gebäude"

In dem Schreiben, das nach Angaben der Beamten Weisungscharakter hat, weist das Ministerium darauf hin, dass der im neuen Tabakgesetz verankerte Nichtraucherschutz sowohl für öffentliche als auch private Schulen gelte. Explizit wird in dem Rundschreiben auch darauf verwiesen, dass allen Personen im Schulgebäude das Rauchen ausnahmslos untersagt ist, nicht nur Schülern, sondern auch Lehrern. Außerdem ist der Nichtraucherschutz "zeitlich unbegrenzt" und besteht etwa auch in den Ferien, bei Lehrerkonferenzen, Elternvereinsabenden, etc. Ausnahmen von diesen Regeln gibt es nur bei Schulen, die ausschließlich von Erwachsenen besucht werden. Das Ministerium betont weiters in dem Schreiben, dass sich das Tabakgesetz selbst nur auf das Schulgebäude bezieht, laut den gesetzlichen Bestimmungen der Schulordnung für Schüler aber auch ein Rauchverbot auf der gesamten Liegenschaft besteht, also etwa Hof oder Parkplatz.

Reaktion der Landesschulräte

Die Landesschulräte haben auf das Rundschreiben des Ministeriums teilweise umgehend reagiert. In Oberösterreich hat die Schulbehörde in einem Erlass die lückenlose Umsetzung des absoluten Rauchverbots im gesamten Schulhaus bis Ostern geregelt, berichteten die Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in ihrer Mittwoch-Ausgabe.

Hausordnungen, die das Rauchen in bestimmten Räumen der Schulen erlauben, müssen geändert, Raucherzimmer aufgelöst werden, erklärte der Leiter der Rechtsabteilung im OÖ Landesschulrat, Johann Kepplinger. Selbst in Schulhöfen, wo Burschen und Mädchen über 16 Jahren das Qualmen in Pausen bisher noch gestattet gewesen sei, sei es ab sofort verboten. Für Lehrer will man aber noch ein Schlupfloch offen lassen: Sie könnten noch eine gesonderte Erlaubnis bekommen, wenn es eine entsprechende Erklärung des aus Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern gebildeten Schulgemeinschaftsausschusses gibt.

Ausweichmöglichkeiten

In Kärnten setzt man neben dem allgemeinen Rauchverbot weiter auf "Bewusstseinsbildung" unter Lehrern und Schülern. Außerdem seien bereits vor der ministeriellen Verordnung ein Drittel aller Schulen rauchfrei gewesen, sagte Landesschulratspräsidentin Claudia Egger der APA. Sie rechnet trotzdem mit Problemen: "Die Schüler werden auf öffentliche Flächen ausweichen". Sanktionen gegen solche Verstöße seien allerdings nicht geplant.

Verwarnung im Zeugnis möglich

Auch im Burgenland wird nach den Semesterferien das "Raucherkammerl" Geschichte sein. "Der aktuelle Erlass des Ministeriums bezieht sich auf das Tabakgesetz, das heißt, jetzt ist auch das 'Raucherkammerl' nicht mehr erlaubt", erklärte Andreas Luger vom Landesschulrat der APA. Bisher sei es an höheren Schulen möglich gewesen, gewisse Bereiche für Raucher einzurichten - im Rahmen der Hausordnung, mit Rücksicht auf Jugendschutz und Nichtraucher. Die Umsetzung des generellen Rauchverbotes werde "sicher schwierig, aber man hat gewisse Möglichkeiten wie Verwarnungen, die im Zeugnis aufscheinen." Psychologisches wie pädagogisches Fingerspitzengefühl werden notwendig sein, so Luger.

Rauchverbot in allen Bundesländern

Der Amtsführende Präsident des Landesschulrats für Vorarlberg, Schul-Landesrat Siegi Stemer (V), ließ am Mittwoch keinen Zweifel offen, dass das Rauchverbot in Vorarlberg umgesetzt wird. "Ich sehe kein besonderes Problem. An den meisten Schulen war das schon bisher selbstverständlich", sagte Stemer auf APA-Anfrage. Auch dass die Lehrer künftig auf ihr Raucherzimmer verzichten müssen, wertet er nicht als problematisch. Das könne im Sinne der Vorbildwirkung und der Gesundheitserziehung auch positiv gesehen werden.

Und auch in Wien ist der blaue Qualm an den Schulen künftig verboten: Der Stadtschulrat hat das entsprechende Rundschreiben des Ministeriums an die Schulen weitergeleitet. Eine gesonderte Anordnung sei nicht nötig, da das Tabakgesetz ohnehin automatisch gelte.

Auch der Landesschulrat für Tirol wird das Rundschreiben des Bildungsministeriums den Schulen zur Kenntnis bringen, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage. Der jeweilige Schulgemeinschaftsausschuss könne die Angelegenheit dann autonom weiter behandeln bzw. allenfalls entsprechende Maßnahmen beschließen.

Das grundsätzliche Rauchverbot in öffentlichen Schulgebäuden sei auch in Niederösterreich umzusetzen, hieß es aus dem Büro von Landesschulrat Adolf Stricker. Die Einrichtung geht selbst mit gutem Beispiel voran: Im Gebäude des Landesschulrates in St. Pölten ist der "blaue Dunst" untersagt. (APA)

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