Regierung: Alles erledigt

23. Februar 2006, 16:44
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Kanzler Schüssel nimmt die Attacken der Opposition angesichts der Rekord-Arbeitslosigkeit nicht zur Kenntnis: Die Regierung habe alle Forderungen längst erfüllt

Wien - Die SPÖ wollte über die Rekordarbeitslosigkeit reden, die ÖVP über alles andere, also redeten Oppositions- und Regierungsparteien aneinander vorbei: Die Sondersitzung im Nationalrat geriet zum Abtausch bekannter Wahlkampfargumente, was die Auseinandersetzung ebenso in absehbare Bahnen leitete wie die rhetorischen Scharmützel:

So warnte VP-Klubchef Wilhelm Molterer aus durchschaubaren Motiven den "guten" Sozialpartner Fritz Verzetnitsch, sich vor den Karren der "bösen" SPÖ spannen zu lassen. Der ÖGB-Präsident hatte in seiner Eröffnungsrede nämlich deutlich Abstand von der praktizierten Konsenssuche der Sozialpartner genommen und einen politischen Kurswechsel gefordert. 380.000 Arbeitslose entsprächen der Einwohnerzahl Vorarlbergs, und allein das lasse die Menschen eine andere Politik erwarten als die Beschwichtigungen der Regierung, wie gut es Österreich doch im Vergleich mit anderen EU-Staaten gehe.

Die Konturen einer neuen Arbeitsmarktpolitik wollte Kanzler Wolfgang Schüssel Verzetnitsch und der SPÖ freilich nicht aufzeichnen. Dass die hohen Arbeitslosenzahlen nicht erfreulich seien, gab der Kanzler zwar zu, was er dagegen unternehmen wolle, sagte er nicht. Stattdessen verkaufte er als "good news", dass "2000 Arbeitslose einen neuen Job" bekämen und 400 davon vom AMS vermittelt worden seien.

Ideenwettbewerb

Außerdem habe die Regierung alle SP-Forderungen längst erfüllt, Bildung und Ausbildung verbessert, Forschung und Entwicklung gestärkt und stehe, verglichen mit den gepriesenen EU-Staaten Finnland und Schweden, geradezu blendend da. Aber wenn die Opposition Ideen hätte, wäre er sehr dankbar, meinte Schüssel: "Willkommen zum Ideenwettbewerb!"

Den habe die SPÖ der Regierung ohnehin längst angetragen, antwortete SP-Chef Alfred Gusenbauer. Weil die ÖVP davon nichts wissen wolle, werde es die SPÖ wohl erst in der Regierung besser machen können. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen nahm die ÖVP und die SPÖ ins Gebet: Sowohl ÖGB als auch ÖVP bremsen seiner Ansicht nach das Wirtschaftswachstum. Besonders die ÖVP habe das ihre dazu beigetragen und Wachstumsbranchen wie Umweltschutztechnologien und erneuerbare Energie gesetzlich behindert. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein beteiligte sich nicht an der Debatte. (Samo Kobenter, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.2.2006)

  • ÖGB-Chef Verzetnitsch singt die Registerarie der Arbeitslosigkeit, was die Zuhörer Bartenstein, Gorbach, Schüssel und Rauch-Kallat auf der Regierungsbank mäßig beeindruckt.
    foto: standard/cremer

    ÖGB-Chef Verzetnitsch singt die Registerarie der Arbeitslosigkeit, was die Zuhörer Bartenstein, Gorbach, Schüssel und Rauch-Kallat auf der Regierungsbank mäßig beeindruckt.

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