Wien - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) legt sich fest: Noch in dieser Legislaturperiode - also bis spätestens Herbst - wird das Dienstrecht der ÖBBler nochmals geändert oder zumindest ein Anlauf dazu gestartet. Ein Änderungsversuch der Regierung wurde 2003 nach einem mehrtägigen Streik der ÖBBler wieder abgeblasen. Auch diesmal hat die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) angekündigt, bei Änderungen auf die Straße zu gehen.
Davon zeigt sich Gorbach im Interview mit der "Presse" aber unbeeindruckt: "Ich würde jetzt Öl ins Feuer gießen, wenn ich sage, ich gebe keinen Millimeter nach. Aber viel Platz, um
nachzugeben, habe ich nicht. Denn als Eigentümervertreter habe ich das Interesse des Unternehmens im Auge und deshalb kaum Spielraum."
Gespräche laufen
Derzeit laufen noch die Verhandlungen zwischen ÖBB-Führung und
Betriebsrat, diese sollen aber in ein paar Wochen abgeschlossen sein,
so Gorbach. Ursprünglich hatte eine Einigung zwischen Gewerkschaft
und Regierung vorgesehen, dass das heikle Thema zwischen Bahnführung
und Personalvertreter ausverhandelt wird und sich die Politik nicht
einmischt. Dass nun doch an eine Gesetzesänderung gedacht wird
begründet Schwarz-Orange mit einer angeblich "starren Haltung" der
Gewerkschaften.
Mit Dienstrechtsänderungen will die Regierung erreichen, dass
Versetzungen innerhalb und außerhalb des Unternehmens sowie Nach- und
Umschulungen auch gegen den Willen der ÖBBler durchgesetzt werden
können. Offen ist nach wie vor, ob die Regierung für eine gesetzliche
Dienstrechtsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die
Unterstützung der SPÖ benötigt. Die Regierung geht davon aus, dass
das nicht notwendig ist. (APA)