Wien - Die Informationskampagne von Sozialministerin Ursula Haubner (B) kostet nach Angaben des "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) 4,2 Millionen Euro. Zuletzt hatte Haubner bei der Präsentation der Werbeoffensive im Herbst nur die Kosten für die Kinderbetreuungskampagne angegeben und dabei 1,2 Millionen Euro genannt. Bewoben werden in der Kampagne u.a. auch die Pensionsanpassung, die Pflegevorsorge und die Behindertengleichstellung. Mitarbeiter der Ministerin würden laut "Kurier" bereits darüber reden, dass ein Teil des Kampagnengeldes dem BZÖ zugute kommen solle.

Unter anderem soll mit dem Werbegeld der BZÖ-Gründungskonvent in Oberösterreich mitfinanziert worden sein. "Das ist ein Selbstbedienungsladen par excellence", heißt es. Es sollen sich auch Beamte der Sektion I über die Art der Verrechnung der Gelder beschwert haben. Die Abrechnungen der TV-Spots und Inserate der Kampagne seien so algemein gehzalten, dass "eine lückenlose Nachprüfbarkeit nicht gegeben" sei.

Ein Sprecher Haubners dementierte laut Zeitung die 4,2 Millionen nicht. Dafür lege das Ministerium Wert darauf, dass der "Auftrag wie gesetzlich vorgeschrieben ausgeschrieben" worden sei. Dementiert wurden Behauptungen, dass Mitarbeiter angeblich über Geldflüsse zum BZÖ redeten.

Die Informationskampagne soll dazu dienen, die Arbeit des Sozialressorts zu vermitteln. Die Inserate erinnern dank der farblichen und optischen Gestaltung auffallend an das BZÖ. Bei der Gründung der Organen hatte BZÖ-Chef Jörg Haider gemeint, dass die neue Partei keine Bürokratie aufbauen müsse. "Wir finden momentan das Auslangen mit dem Apparat der Regierungsmitglieder".

SPÖ-Rechungshofsprecher kritisiert Schüssel

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte am Dienstag die "unfassbare Steuergeldverschwendung im Haubner-Sozial-Ressort für BZÖ-Werbekampagnen" und warf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor, nichts dagegen zu tun. "Das Bundeskanzleramt widersetzt sich seit Jahr und Tag den Forderungen des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft nach Leitlinien für die zulässige Information der Regierung an die Bevölkerung. Obwohl das BZÖ seit der Gründung nachweislich gegen alle Vorgaben des Rechnungshofes verstößt, lehnt Schüssel die Forderungen des Rechnungshofes nach verbindlichen Spielregeln strikt ab", empörte sich Kräuter in einer Aussendung am Dienstag.

Es "stinkt zum Himmel, dass sie parteipolitische Kampagnen ihres desolaten Koalitionspartners auf Steuerzahlerkosten dulden", so Kräuter zu Schüssel. Unter anderem habe der Rechnungshof vom dafür zuständigen Bundeskanzleramt Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit bei Regierungsinformationen eingemahnt und darüber hinaus ein striktes Verbot "des Eindrucks einer werbenden Einflussnahme zu Gunsten einer Partei" gefordert. Kräuter kündigte weitere parlamentarische Initiativen zur "Abstellung des eklatanten Missbrauchs von Steuergeldern durch die Schüssel-Regierung" an. (APA)