Wien - Österreich wird die umstrittenen Klimt-Bilder aus der Österreichischen Galerie Belvedere nicht zurückkaufen. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer teilte nach der Regierungssitzung mit, dass die Republik keine Möglichkeit sehe, aus dem Budget 300 Millionen Dollar (248 Mio. Euro) zum Ankauf der fünf Gemälde aufzubringen. Der Ministerrat habe beschlossen, die Bilder, darunter die so genannte "Goldene Adele", zur Restitution freizugeben.

"Stehen Erben ab sofort zur Verfügung"

Die Finanzprokuratur werde dem Anwalt von Maria Altmann mitteilen, dass die Republik Österreich kein weiteres Interesse an Verhandlungen über den Ankauf der Gemälde habe, so Gehrer. "Daher stehen die Bilder den Erben ab sofort zur Verfügung", betonte die Ministerin.

Schüssel und Gehrer: Erben wollten nur an Republik verkaufen

Wie Gehrer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat sagten, hätten die Erben der Klimt-Bilder mitgeteilt, dass man die Gemälde nur direkt an die Republik Österreich verkaufen wolle. "Wir sind dazu nicht in der Lage und wollen das auch nicht", sagte Schüssel im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. "Daher sind weitere Verhandlungen nicht zielführend."

Keine weiteren Verhandlungen

Schüssel verwies, wie auch Gehrer, einmal mehr darauf, dass die Regierung von Anfang an gesagt habe, sie wolle allenfalls private Sponsoren beim Ankauf der Bilder unterstützen. Die Anwälte der Erben hätten jedoch mitgeteilt, dass man nur direkt an die Republik verkaufen wolle und dass sich allfällig interessierte Sponsoren direkt mit den Erben in Verbindung setzen sollen. Ein direkter Ankauf der Bilder aus Budgetmitteln ist laut Gehrer jedoch nicht möglich. Daher werde die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik den Vertretern der Erben am Donnerstag mitteilen, "dass die Republik Österreich nicht mehr weiter verhandelt, weil wir es nicht für möglich halten, dass wir aus dem Budget 300 Mio. Dollar aufbringen."

Nationalrat nahm Antrag an

Der Nationalrat hat in seiner Sondersitzung den von VP-Klubobmann Wilhelm Molterer eingebrachten Entschließungsantrag zu den Klimt-Bildern mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und BZÖ angenommen. Darin wird "die Entscheidung der Bundesregierung, insbesondere angesichts der genannten Preisvorstellung in Höhe von 300 Millionen US-Dollar diese Bilder nicht aus Steuergeldern anzukaufen, begrüßt und die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur ersucht - angesichts des Umstandes, dass jedenfalls ein Teil der Erben einen Ankauf der Bilder durch österreichische private Sponsoren im Rahmen der zwischen der Republik Österreich und den Erben vereinbarten Kaufoption ablehnt, diese einseitige Entscheidung der Erben zur Kenntnis zu nehmen- die Bilder im Sinne des Restitutionsgesetzes den berechtigten Erben zu restituieren." (APA)