Wien - SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni hat
Innenministerin Liese Prokop (V) aufgefordert, die Einrichtung eines
Asylgerichtshofes "nicht auf die lange Bank zu schieben". Von einem
"Schnellschuss", vor dem Prokop warnt, könne keine Rede sein, eher
werde der Eindruck erweckt, die Regierung wolle das Problem bewusst
hinauszögern, um weiter eine "Sündenbock-Politik" mit Asylwerbern
betreiben zu können, so Parnigoni in einer Aussendung.
"Pakttreue"
Der SPÖ-Sicherheitssprecher erwartet sich von der Innenministerin
jedenfalls "Pakttreue" und verwies auf einen entsprechenden
parlamentarischen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP im Zuge der
Beschlussfassung des Asylgesetzes. Ferner machte Parnigoni darauf
aufmerksam, dass ein eigener Asylgerichtshof auch von namhaften
Rechtsexperten verlangt werde.
Die von Prokop angesprochene personelle Aufstockung des
Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) sei auch von der SPÖ begrüßt
worden und sei auch eine der zentralen Forderungen der SPÖ bei den
Verhandlungen über ein neues Asylgesetz gewesen. Denn ausreichend
Personal in der zweiten Instanz sei eine Grundvoraussetzung für
rasche, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren. (APA)