Wien - Nach Plänen der Regierung soll es künftig einen Mindestpreis für Zigaretten geben. Damit sollen gesundheitspolitische Empfehlungen der EU umgesetzt und der jüngste Preiskrieg bei Tabakwaren (ausgelöst durch den stark gestiegenen Schmuggel) gestoppt werden. Als Richtwert gelten 3,20 Euro pro Packung. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am 1. März im Parlament diskutiert. Die genaue Höhe des Mindestpreises wird von Finanz- und Gesundheitsministerium gemeinsam geregelt. Mindestpreise bei Zigaretten gibt es in der Union bisher in Irland, Frankreich, Belgien und Italien.

Austria-Tabak-Geschäftsführer Stefan Fitz geht von einem Mindestpreis um 3,30 Euro aus, wie er am Donnerstag im "Ö1-Mittagsjournal" sagte. Fitz beruft sich dabei auf die festgesetzten Werte für Trafikantenumsätze und Tabaksteuern. Auch die Trafikanten, die sich bei Zigaretten auf eine garantierte Mindesthandelsspanne stützen können, wollen den Mindestpreis. Billigimporteure kontern indes: Teure Zigaretten fördern nur den Schmuggel. "Stimmt nicht", sagt Fitz. Dieses Problem sei vom Preiskrieg völlig unabhängig. Schmuggler hätten ganz andere Zugangsmöglichkeiten und auch ein unterschiedliches Unrechtsbewusstsein.

Starke Reglementierung

"Aus gesundheitspolitischer Sicht verstehen wir die Einführung eines Mindestpreises", sagte Austria-Tabak-Sprecher Helmut Dumfahrt. "Wenn eine solche Maßnahme kommt, ist das etwas, womit wir leben können." Der Zigaretten-Markt sei generell stark reglementiert (etwa durch Steuern, gesundheitspolitische Auflagen und Werbeverbote). "Wir wissen damit umzugehen", betonte Dumfahrt. Von einem Aufschrei in der Austria Tabak könne keine Rede sein.

Die Anzahl der Zigaretten-Marken, die in Österreich von einer Preisanhebung auf mindestens 3,20 bis 3,30 Euro betroffen wären, schätzt Dumfahrt auf ungefähr 15. Die billigste Marke kostet derzeit 2,80 Euro je Schachtel (20 Stück). Im jüngsten Preiskrieg haben mehrere Tabakkonzerne (zuletzt auch die Austria Tabak) etliche Sorten auf drei Euro gesenkt - von zuvor 3,50 Euro.

Auch bei British American Tobacco (BAT) versteht man die gesundheitspolitischen Aspekte, die hinter der geplanten Maßnahme der Regierung stehen, und betont man so wie die Austria Tabak den Jugendschutz. BAT-Manager Thomas Wallek, in Österreich für Marketing und Vertrieb zuständig, meint aber, eine effektive Mindeststeuer als Alternative zu einer Mindestpreisregelung wäre besser.

Aktuell macht die Mindeststeuer 2,70 Euro pro Packung aus. Eine effektive Mindeststeuer, so Wallek, müsste sich an den Durchschnittspreisen aller am Markt befindlichen Zigaretten-Marken orientieren: "Das würde allen Marktteilnehmern und auch dem Staat, der sich natürlich Einnahmen sichern will, gerecht werden."

Für die Austria Tabak ist dieses Mindeststeuer-Modell "nicht nachvollziehbar". Das würde nicht viel verändern, man wäre dann bei ungefähr 2,90 Euro, so Dumfahrt: "Wenn man Gesundheits- und Jugendschutz ernst nimmt, ist das eine zahnlose Maßnahme."

Argument des Jugendschutzes

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger verwies am Mittwoch darauf, es sei erwiesen, dass zwischen der Konsum-Häufigkeit und dem Preis ein Zusammenhang bestehe. 50 Prozent der unter 20-Jährigen würden in Österreich zur Zigarette greifen. Durch den Mindestpreis könnten drei bis fünf Prozent davon abgehalten werden.

Wie Rasinger betonte, sei Rauchen noch immer das Gesundheitsrisiko Nummer eins. 15.000 Menschen pro Jahr würden wegen Nikotin-Konsum frühzeitig sterben. 30 Prozent aller Krebserkrankungen seien darauf zurückzuführen, die Lebenserwartung sinke im Durchschnitt um acht Jahre.