ÖVP macht Post-Börsegang dringlich

15. März 2006, 16:39
posten

Going Public wird im Nationalrat behandelt - Forderung: Staatsanteil soll nicht unter 51 Prozent sinken, Einheit des Unternehmens muss gewahrt werden

Wien - Die ÖVP stellt am Mittwoch im Nationalrat einen Dringlichen Antrag an Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Thema Post-Börsegang. Die Volkspartei verlangt von ihrem eigenen Minister bei zukünftigen Kapitalerhöhungen der Post AG sicherzustellen, dass der Staatsanteil nicht unter 51 Prozent sinkt. Weiters sollen "nach Möglichkeit" österreichische Kernaktionärsstrukturen geschaffen und die Einheit des Unternehmens gewahrt werden.

Die Aktien der Post sollen im Sinne einer "Volksaktie" breit gestreut werden. Das Ziel sei nicht, einige wenige Großaktionäre zu gewinnen, sondern möglichst viele Österreicher an der Post zu beteiligen. Dabei sollen auch die Post-Mitarbeiter zu Aktionären ihres Unternehmens gemacht werden, wünscht sich die ÖVP.

Versorgungsbekenntnis

Gleichzeitig spricht sich die Regierungspartei für ein Versorgungsbekenntnis aus. Die Bürger hätten nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum "einen Anspruch auf eine kundenorientierte und flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen". Die Universaldienstverordnung soll somit von einem Börsegang "völlig unberührt" bleiben. In diesem Sinne werde der Finanzminister "ersucht", die "erfolgreiche Politik bei der Österreichischen Post AG fortzusetzen.

Die ÖVP durchkreuzt mit ihrem Antrag die Pläne der SPÖ, die "Saliera"-Causa dringlich zu machen. Diese wird nun in einer Sondersitzung behandelt. Debattiert und abgestimmt wird der Dringliche Antrag der ÖVP ab 15.00 Uhr.

Gewerkschaft kündigt Proteste an

Kommenden Montag bringt die Verstaatlichtenholding ÖIAG den Börsegang der Post, auf den sich der Ministerrat vor knapp zwei Wochen geeinigt hat, auf Schiene. In einer außerordentlichen Sitzung fasst der ÖIAG-Aufsichtsrat dazu formelle Beschlüsse. Die Postgewerkschaft wird an diesem Tag vor dem Hauptquartier der ÖIAG in der Wiener Dresdner Straße eine rund zweistündige Protestkundgebung abhalten.

Vor dem Aufsichtsratstreffen (ab 10.00 Uhr) findet um 9.30 Uhr eine Hauptversammlung (HV) statt, in der Grasser als Eigentümervertreter der Republik der ÖIAG den neuen Privatisierungsauftrag der Regierung übermittelt. Danach wird der Aufsichtsrat das Privatisierungsprogramm für die Post, das bisher einen strategischen Partner vorgesehen hat, ändern und das Privatisierungskonzept beschließen. Laut Medienberichten soll der endgültige Beschluss zum Börsegang ab Mitte März nach Vorliegen der Post-Bilanz 2005 fallen.

Die Postgewerkschaft spricht sich zwar grundsätzlich nicht gegen einen Börsegang aus, sieht die Post darauf aber noch nicht ausreichend vorbereitet. Mit einem Protestmarsch zum Finanzministerium hat die Gewerkschaft vergangene Woche Kampfmaßnahmen, die bis hin zum Streik reichen können, gestartet. Für Montag ist vor der ÖIAG-Zentrale ab 9.00 Uhr eine weitere Protestkundgebung angesetzt. Diesen Termin bestätigte Postgewerkschafter Gerhard Fritz am Mittwoch: "Wir wollen ein sichtbares Zeichen setzen. Die Post ist noch nicht börsereif, uns fehlt noch die Strategie." (APA)

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