Big Brother's kleine Brüder dürfen alles

29. Mai 2006, 11:52
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Niemand kann sich gegen Überwachung wehren - 200.000 Kameras haben Österreich im Visier

Power-IR, Motion-Detection, Vario-Objektive, High-Sensorik, intelligente Router, Longtime-Recording und alles natürlich wireless - immer mehr Österreicher schlagen sich mit derartigen Fachausdrücken herum, weil sie ihr Heim oder ihre Firma sicher machen wollen. Viele scheitern freilich schon an der Gebrauchsanweisung ihrer Überwachungskamerasysteme und engagieren schließlich entnervt jemanden, der sich auskennt.

Shoppingtour lückenlos auf Video

Geschätzte 200.000 private, fix installierte Überwachungskameras nehmen Österreich derzeit ins Visier, in und vor Geschäften, Banken, Restaurants, Tankstellen, Botschaften und anderen "schützenswerten" Objekten. Eine Shoppingtour zu Fuß durch die Wiener Innenstadt beispielsweise wird fast lückenlos auf Video gebannt, wie ein Verzeichnis der City-Kameras auf der Internetplattform "United Aliens" zeigt.

WC-Kamera zulässig

Wer sich durch den Umstand, ständig im Bilde zu sein, verfolgt fühlt, hat Pech. Denn im Gegensatz zur staatlichen Überwachung gibt es im privaten Bereich fast keine Einschränkungen. So entschied die Staatsanwaltschaft Feldkirch, dass sogar eine Kamera auf der Toilette zulässig sei. Friseurlehrlinge hatten ihren Chef deswegen angezeigt, doch der berief sich darauf, dass er Diebstähle im Geschäft aufklären wollte. Die Anklagebehörde wies die Anzeige zurück, die Kamera sei nicht "missbräuchlich" verwendet und zudem gut sichtbar montiert gewesen.

Lediglich Frist für Telekommunikationsbetreiber

Die Dauer der Speicherung von privaten Daten ist lediglich für Telekommunikationsbetreiber geregelt. Betreiber von nichtstaatlichen Kameras sind an keine Fristen gebunden, bisher hat sich die Dauer durch die begrenzten Speicherkapazität von selbst erledigt. Moderne Langzeitrekorder können aber bereits monatelang ununterbrochen aufzeichnen.

Bildnisschutz

Auf öffentlichen Plätzen darf in Österreich grundsätzlich jeder jeden filmen. Für die Gefilmten besteht zwar, was die Veröffentlichung betrifft, ein Bildnisschutz gemäß Urheberrechtsgesetz. Doch wenn die Polizei mit einem privat gefilmten Gesicht ein Fahndungsersuchen verbindet, wie zuletzt im Fall der Saliera-Fahndung, ist die Veröffentlichung zulässig.

Mit der jüngsten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes hat sich die Sicherheitsbehörde nicht nur eine Ausweitung der eigenen Überwachungsmöglichkeiten gesichert sondern auch den raschen Zugriff auf privat gespeichertes Filmmaterial. Früher war dies nur unter besonderen Umständen ("Lauschangriff und Rasterfahndung") möglich. Heute muss jeder seine Aufzeichnungen herausrücken. Auch wenn es sich dabei um Urlaubsvideos oder noch intimere Aufnahmen handelt.

Abschreckung

Die allermeisten Privatkameras in Geschäften dienen zur Abschreckung und zur Überwachung des eigenen Personals. Noch ist es selten, dass mit Big Brother's kleinen Brüdern auch spektakuläre Kriminalfälle gelöst werden können. Ausnahmen, wie der mutmaßliche Saliera-Dieb, bestätigen die Regel. (Michael Simoner/DER STANDARD, Printausgabe, 24.1.2006)

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