Der grüne Marsch von Hainburg ins Parlament

13. Jänner 2006, 19:46
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1986 zogen die Grünen erstmals in den Nationalrat ein

Am Ende des Weges, den zu gehen sie zwei Jahre zuvor in der Hainburger Au beschlossen hatten, waren sie damit aber noch lange nicht angelangt.

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Als am 17. Dezember 1986 acht Nationalratsabgeordnete der Grünen Alternative im Parlament angelobt wurden, bedeutete das einen politischen Aufbruch in vielfachem Sinn: Erstmals in der Geschichte der Republik zogen Vertreter einer Partei in das Hohe Haus ein, die nicht einem der traditionellen Machtblöcke angehörten. Erstmals hatte sich eine Partei formiert, die sich als Sammelbecken einer breiten Protestbewegung gegen die sozialpartnerschaftlich dominierten Strukturen empfand.

Den Anstoß dazu hatte zwei Jahre zuvor die Auseinandersetzung um den Bau eines Kraftwerkes in der Hainburger Au gegeben, die den Mythos der grünen Parteiwendung begründen und das von der Regierung Sinowatz kurz verzögerte Ende der Kreisky-Ära markieren sollte. Mit dem Einzug ins Parlament waren die Grünen aber nicht am Ziel ihrer Entwicklung angekommen, sondern erst am Start. Denn nun galt es, die Vertreter verschiedenster Bürgerlisten und -initiativen, die sich seit den Siebzigerjahren zu Wort gemeldet und in Hainburg ein alle divergierenden Interessen kurzfristig aufhebendes Einigungserlebnis hatten, unter einen Hut zu bringen.

Die Notwendigkeit eines gemeinsamen Auftretens war schon zu Beginn des Jahres 1986 der Bürgerinitiative Parlament (BIP) gedämmert und wurde von ihrem Spiritus Rector Günther Nenning entscheidend vorangetrieben. Im weiten Spektrum des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens, das den Widerstand gegen Hainburg mit seiner Frontfrau Freda Meissner-Blau maßgeblich organisiert hatte, spielten die Kleinparteien Alternative Liste Österreichs (ALÖ) und Vereinigte Grüne Österreichs (VGÖ) zunächst nur eine marginale Rolle.

Sie arrangierten sich jedoch in der BIP ebenso wie der Salzburger Bürgerlisten-Stadtrat Johannes Voggenhuber oder der Abfangjägergegner Peter Pilz - im Gegensatz zum Wiener Flügel der ALÖ, der als "Grünalternative Sammlung" (GRAS) ein basisdemokratisches Gegenmodell zur BIP versuchte. Das Bild des ersten grünen Nationalratsteams spiegelt seine heterogene Struktur: Neben Klubchefin Meissner-Blau war VGÖ-Obmann Josef Buchner dabei, von der Salzburger Bürgerliste Herbert Fux, von der slowenischen Einheitsliste Karel Smolle, aus der Behindertenbewegung Manfred Srb, daneben Ex-ALÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Wabl, Staatsanwalt Walter Geyer und eben Peter Pilz.

Mühen der Ebene

Die nächsten Jahre waren von einem Selbstfindungsprozess geprägt, der sich auch an den Namenswechseln der Partei ablesen lässt: 1990 wurde sie in "Die Grüne Alternative - Grüne im Parlament" umgetauft, 1993 in "Die Grünen - Die Grüne Alternative". Schon 1987 wurde Buchner aus dem Klub ausgeschlossen, weil er mithilfe des rechten VGÖ-Flügels bei diversen Wahlen Gegenkandidaturen organisiert hatte. Im Herbst 1988 legten Meissner-Blau, Geyer und Fux ihre Mandate zurück.

Die Jahre bis zur Nationalratswahl 1994 bestimmten wechselnde Erfolge auf Landes- und Bezirksebene, vor allem aber eine Konsolidierungsphase, die Klubchefin Madeleine Petrovic mit dem bis dahin größten Erfolg krönen konnte: 7,3 Prozent der Stimmen brachten 13 Sitze im Nationalrat. Als einer der sechs neuen Abgeordneter wurde ein gewisser Alexander Van der Bellen angelobt, der als Mitautor des Wirtschaftsprogrammes aufgefallen war.

Die vorgezogene Nationalratswahl 1995 erwischte die Grünen buchstäblich auf dem falschen Fuß. Sie verloren in einem Richtungswahlkampf massiv und fielen auf neun Mandate zurück.

Die folgende Neupositionierung kostete Petrovic den Kopf, ihr Nachfolger wurde 1996 Christoph Chorherr. Ein Jahr später trafen die Grünen eine Personalentscheidung, sich als absoluter Glücksgriff erwies: Mit Alexander Van der Bellen erreichten die Grünen zuletzt 17 Mandate - und streiften in den Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbeteiligung mit der ÖVP endgültig den Nimbus der Berufsopposition ab, der ihnen so zäh angehaftet war. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2006)

von Samo Kobenter
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