Privates Geschäft mit Häftlingen ist auf dem Vormarsch

13. Jänner 2006, 19:49
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Von Securitys überwachte Fußfesseln in Österreich, teilprivatisierte Gefängnisse in Deutschland

Wien/Berlin - Mehr privat - weniger Staat gilt auch hinter Gittern. Zwischen 80 und 100 Euro kostet es in Österreich pro Tag, einen Menschen hinter Gittern zu halten. Bedingte Entlassungen sind billiger - und dank der erstmals angewandten Möglichkeit elektronischer Fußfesseln auch für mehr Häftlinge möglich, sagt das Justizministerium.

Zwischen 120 und 150 Menschen in Oberösterreich, Wien und Graz sollen bis Ende 2007 aus dem Gefängnis dürfen, bevor sie ihre Strafe abgesessen haben. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie die technische Einrichtung am Knöchel tragen und bestimmte Auflagen einhalten - etwa die Abende zu Hause zu verbringen. Überwacht werden sie dabei nicht von Justiz oder Polizei, sondern vom privaten Österreichischen Wachdienst.

"Alles andere als sinnvoll"

Eine Variante, die für Grünen-Justizsprecherin Terezija Stoisits "alles andere als sinnvoll" ist. Denn bedingt Entlassenen könnten auch jetzt schon Weisungen erteilt werden, die Fußfessel würde mehr Sinn bei Untersuchungshäftlingen oder als Alternative zu kurzen Haftstrafen machen, meint sie.

Christoph Pöchinger, Pressesprecher von Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) dementiert: "Erstens ist nach der derzeitigen Erprobungsphase ja nicht ausgeschlossen, das auch andere Einsatzgebiete genutzt werden", erklärt er. Und zweitens seien die Kandidaten, die für den Feldversuch ausgewählt werden, Personen, die ohne Fußfessel von den Richtern nicht bedingt entlassen würden. Die Drohung, anhand des Bewegungsprofils ihren Aufenthaltsort ständig feststellen zu können, werde wirken, hofft er.

Auch eine weitergehenden Privatisierung nicht hoheitlicher Aufgaben in den Gefängnissen lehnt Pöchinger nicht ab. "Das ist eine Debatte, der wir offen gegenüberstehen und die wir im Zuge einer 2006 geplanten Reorganisation des Strafvollzuges auch führen werden." Ein Vorbild gibt es in Deutschland, wo das erste teilprivatisierte Gefängnis Ende Februar seinen Vollbetrieb aufnehmen wird.

Neben den 116 Beamten teilen im hessischen Ort Hünfeld dann 95 Mitarbeiter des Privatunternehmens Serco Suppen aus, sitzen vor den Überwachungsmonitoren und spielen Fußball mit den Häftlingen. Nur die hoheitlichen Aufgaben, also die direkten Eingriffe in die Gefangenenrechte, bleiben beim Staat.

Einsparungen

Rund 650.000 Euro pro Jahr weniger soll das Gefängnis so kosten, freut sich Oberstaatsanwalt Torsten Kunze vom hessischen Justizministerium. Serco werde nicht pro Häftling bezahlt sondern erhalte eine Pauschalgebühr. Wie die Firma das Geld einspart sei deren Betriebsgeheimnis. "Aber das geht keinesfalls auf Kosten der Gefangenen", versichert Kunze.

Eine Sorge, die SPD und der Deutsche Beamtenbund gegenüber dem Vorzeigeprojekt des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch durchaus hegen. Der (staatliche) Leiter der für 502 Menschen gedachten Haftanstalt, Werner Päckert, versucht zu beruhigen und verweist auf seine Oberaufsicht. Auch Kritik an fehlenden Vorschriften über die notwendige Qualifikation der Privatangestellten im Knast weist Päckert zurück. US-amerikanische Verhältnisse, wo bereits mehr als jeder zehnte Häftling hinter privaten Gittern sitzt, befürchtet Päckert für Deutschland ebenso wenig - auch wenn Baden-Württemberg die Errichtung der nächsten teilprivatisierten Anstalt plant. (Michael Möseneder/András Szigetvari, DER STANDARD - Printausgabe, 13. Jänner 2006)

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    Noch werden in Österreich nur die bedingt Entlassenen von einer privaten Firma mittels Fußfesseln überwacht.

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