Wiener Gemeindewohnungen schon seit 1. Jänner auch für Ausländer geöffnet

5. Jänner 2006, 15:02
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Büro von Wohnbaustadtrat Faymann rechnet mit rund 1.000 Wohnungsvergaben pro Jahr

Wien - Die Öffnung der Wiener Gemeindebauten für Nicht-EU-Ausländer kommt früher als erwartet. Wer die entsprechenden Voraussetzungen - darunter einen mindestens fünfjährigen legalen Aufenthalt in Österreich - erfüllt und über den entsprechenden Daueraufenthaltstitel verfügt, kann schon seit Jahresbeginn einen Vormerkschein beantragen, erklärte eine Sprecherin von Wohnbaustadtrat Werner Faymann (S) am Mittwoch der APA.

Ursprünglich war vom 23. Jänner als Stichtag ausgegangen worden, denn bis dahin muss die entsprechende EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Ausländern, die sich länger als fünf Jahre im Land aufhalten, umgesetzt sein. Die Durchführungsverordnung des Bundes für das neue Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, die den Umgang mit den verschiedenen Aufenthaltstiteln regelt, gilt aber schon seit 1. Jänner. Seit diesem Zeitpunkt können daher auch schon Gemeindewohnungen und geförderte Wohnungen von Ausländern beantragt werden, so die Sprecherin, die damit einen "Kurier"-Bericht bestätigte.

Einen Ansturm auf die Wohnungen gebe es allerdings noch nicht. "Es gibt ein paar Anrufe, aber nur ganz vereinzelt", so die Faymann-Sprecherin: "Ich weiß gar nicht, ob überhaupt schon ein Antrag gestellt ist." Insgesamt rechne die Stadt mit der Vergabe von nicht viel mehr als 1.000 Wohnungen an Ausländer pro Jahr - eine Zahl, die schon jetzt über die Notfallswohnungen, die bisher einzige für sie offene Zugangsmöglichkeit, erreicht werde.

Insgesamt verzeichnet die städtische Gemeindebauverwaltung 9.000 Neuvermietungen pro Jahr. Sie werden nach sozialen Kriterien vergeben, und zwar bisher nur an Österreicher, EU- bzw.- EWR-Bürger, Schweizer und anerkannte Flüchtlinge. Weitere Voraussetzung ist der zweijährige Hauptwohnsitz in Wien sowie der Überbelag oder auch die Gesundheitsschädlichkeit der bisherigen Unterkunft.

Für Ausländer gilt nun, dass sie eine der 220.000 Gemeindewohnungen beantragen können, wenn sie die genannten Kriterien erfüllen und den neuen seit kurzem gültigen "Daueraufenthalt EG" bescheinigt bekommen haben. Voraussetzung dafür ist der fünfjährige Aufenthalt samt regelmäßigem Einkommen (keine Sozialhilfe), Krankenversicherung und Erfüllung der Integrationsvereinbarung. Laut Verordnung automatisch gleichgestellt sind auch jene, die über den 2003 eingeführten unbefristeten Niederlassungsnachweis verfügen, erklärte man im Büro von Integrationsstadträtin Sonja Wehsely (S).

Wer dies vorlegen kann, ist ab sofort berechtigt, bei der Gemeindebauverwaltung "Wiener Wohnen" eine Wohnung zu beantragen. Schwieriger wird es bei jenen, die über einen älteren Aufenthaltstitel verfügen. In diesem Fall schaltet sich die städtische Fremdenrechtsabteilung MA 20 ein und prüft gebührenfrei, ob die Voraussetzungen für den Wohnungsantrag trotzdem erfüllt werden. (APA)

Service

Wegen der Komplexität der Materie hat die Stadt beim "Wohnservice Wien" eine Servicehotline eingerichtet. Erreichbar ist sie unter der Wiener Telefonnummer 01/24503/100.

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