Der russisch-ukrainische Gas-Streit

23. Jänner 2006, 15:42
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Konflikt hatte Vorspiel im Sommer

Moskau - Der Stopp der russischen Gaslieferungen an die Ukraine ist der bisherige Kulminationspunkt eines wochenlangen Konflikts um den Gaspreis. Im Folgenden eine Chronologie des Streits, der im Sommer ein Vorspiel hatte:

  • 8. Juni: Der russische Gas-Riese Gazprom (Gasprom) kündigt an, das bisherige Tauschgeschäft mit der Ukraine - 25 Milliarden Kubikmeter russisches Gas quasi als Naturalzahlung für den Gas-Transit durch die Ukraine - beenden und den Gaspreis für den Nachbarn auf "europäisches Niveau" anheben zu wollen. Weiters fordert Gazprom von Kiew gesalzene Zahlungen für 7,8 Milliarden Kubikmeter Gas in unterirdischen ukrainischen Lagern.

  • 1. Juli: Gazprom kündigt an, die Gaslieferungen an die Ukraine zurückfahren zu wollen. Damit solle der unwiederbringliche Verlust der 7,8 Mrd. Kubikmeter Gas kompensiert werden. Die wichtigste Gasgesellschaft der Ukraine, Naftogaz (Naftogas), droht darauf, die durch das Land laufenden Gasexporte Russlands nach Mittel- und Westeuropa reduzieren zu wollen, sollte dies wahr gemacht werden.

  • 17. Juli: Gazprom gibt bekannt, eine Unterschrift der Ukraine unter eine "volle und endgültige" Einigung über das blockierte gelagerte russische Gas erhalten zu haben.

  • 22. November: Moskau unternimmt einen Vorstoß, wonach der Gashandel mit der Ukraine sowie das Transitgeschäft für die russischen Gasexporte künftig als Geldgeschäfte abgewickelt werden sollen. Dies war zuvor von Kiew akzeptiert worden. Zugleich solle der Gaspreis für die Ukraine aber auf 160 Dollar pro 1.000 Kubikmeter angehoben werden. Der russische Ministerpräsiden Michail Fradkow sagt einen am Tag darauf vorgesehenen Besuch in der Ukraine ab, nachdem keine Einigung dazu erzielt werden konnte.

  • 23. November: Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew bezeichnet eine Erklärung der Regierung in Kiew, sich aus dem für andere Staaten bestimmten, durch die Ukraine fließenden Gas, bedienen zu wollen, sollten die russischen Lieferungen unterbrochen werden, als "Diebstahl" und "Piraterie".

  • 24. November: Naftogaz-Chef Alexej Iwtschenko weist "Ultimaten" Moskaus zurück.

  • 9. Dezember: Die Ukraine gibt bekannt, man beabsichtige die Miete für die Stationierung der russischen Schwarzmeer Flotte zu erhöhen.

  • 13. Dezember: Gazprom-Chef Alexej Miller droht, die Gaslieferungen an die Ukraine ab Jänner einzustellen, wenn sich Kiew nicht den russischen Forderungen unterwirft. Er stellt einen Kompromiss in Aussicht, indem sich Kiew dem Projekt eines russisch-ukrainisch-deutschen Konsortiums anschließt, was eine Beteiligung Russlands an der Führung der ukrainischen Gas-Pipelines beinhaltet.

  • 14. Dezember: Gazprom verschärft seine Position: Der Gaspreis für die Ukraine soll 2006 auf zwischen 220 und 230 (186 und 203 Euro) Dollar pro 1.000 Kubikmeter erhöht werden.

  • 15. Dezember: Gazprom lehnt einen ukrainischen Vorschlag ab, wonach ein gemischtes Unternehmen zur Verteilung eines Teils der russischen Gaslieferungen an die Ukraine gebildet werden soll.

  • 23. Dezember: Die Ukraine gibt an, ein Ansuchen an das Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer vorzubereiten, das sich in den Konflikt einschalten solle.

  • 27. Dezember: Der ukrainische Ministerpräsident Jurij Jechanurow erklärt, Kiew habe ein vertragliches Recht auf 15 Prozent allen Gases, dass durch die Ukraine in Richtung Mittel- und Westeuropa zum Export fließt - als Bezahlung für Transitrechte. Er bekräftigt die Haltung, sich aus dem für andere Staaten bestimmten Gas bedienen zu wollen, sollten die russischen Lieferungen unterbrochen werden.

  • 29. Dezember: Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt vor, dem Nachbarn einen Kredit in Höhe von 3,6 Mrd. Dollar zu gewähren, um die geplante Anhebung des Gaspreises abzufedern. Sein ukrainischer Amtskollege Viktor Juschtschenko lehnt ab.

  • 30. Dezember: Juschtschenko schlägt Putin vor, den Gaspreis für die Ukraine vorübergehend bis zum 10. Jänner einzufrieren. Gazprom lehnt ab und bekräftigt, dass ohne Einigung die Gaslieferungen am 1. Jänner gestoppt werden. (APA)
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