Russland bleibt im Gas-Streit hart

31. Dezember 2005, 14:29
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Gazprom lehnt Moratorium für Kiew ab - Bartenstein: Österreich ist vorbereitet - EU-Kommission beruft Expertenrunde ein

Moskau/Kiew/Wien/Brüssel - Der russische Gasmonopolist Gasprom hat seine Drohung bekräftigt, im Streit mit der Ukraine schon am Sonntag die Lieferungen einzustellen. Gasprom-Chef Alexej Miller versicherte jedoch, dass es einen "detaillierten Maßnahmenplan" gebe, um die Versorgung der EU sicherzustellen. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte ein Gaspreis-Moratorium gefordert, damit man bis zum 10. Jänner ohne Zeitdruck zu einer Lösung kommen könne. Solch ein Moratorium lehnt die Gasprom ab.

Politiker mehrerer Parteien in Deutschland haben außerdem Altkanzler Gerhard Schröder aufgefordert, im Gasstreit zu vermitteln - bisher ohne Erfolg.

"Alle Vorschläge abgelehnt"

Der ukrainische Regierungschef Juri Jechanurow sagte, Gasprom habe alle Vorschläge zur Beilegung des Streits abgelehnt. Bisher hatte die Ukraine verlangt, dass die Gaspreiserhöhung wenigstens über fünf Jahre verteilt erfolgen sollte.

Gasprom will die Preise für seine Gaslieferungen an die Ukraine zum Jahreswechsel auf 230 Dollar fast verfünffachen. Die Ukraine lehnt dies kategorisch ab.

Das ukrainische Notfallministerium kündigte am Freitag die Einrichtung eines Krisenstabes an, der im Falle einer Energieknappheit die Lage koordinieren soll. Das staatliche Gasunternehmen Naftogas hatte jedoch erklärt, die derzeitigen Vorräte reichten aus, um die Versorgung den Winter über sicherzustellen.

Bartenstein: Österreich vorbereitet

Österreich, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), sei vorbereitet. Dennoch: "Die Situation spitzt sich zu." Als Energieminister stehe er aber in engem Kontakt mit anderen betroffenen Ländern, der OMV sowie mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs zwecks Konsultationen.

Falls es bis Sonntag nicht zu einer "planmäßigen Entwicklung" komme, gebe es "Szenarien" für einen Ausfall der Gaslieferungen. "Wir stehen gemeinsam Gewehr bei Fuß", verwies Bartenstein auf die Bemühungen von Österreich und den durch einen eventuellen Ausfall der über die Ukraine laufenden russischen Gaslieferungen ebenfalls betroffenen Länder Deutschland, Italien und Frankreich.

EU beruft Expertenrunde ein

Die EU-Kommission hat ein Treffen von Energieexperten aus den 25 EU-Staaten für den 4. Jänner angesetzt. Dabei soll über die Auswirkungen des russisch-ukrainischen Gasstreits beraten werden. Man müsse auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, begründete ein Sprecher die überraschende Einberufung der Sitzung. 80 Prozent der für Westeuropa bestimmten russischen Erdgasexporte fließen durch die Ukraine. Deutschland deckt 35 Prozent seines Erdgasbedarfs durch Importe aus Russland, in Österreich waren es 2004 59 Prozent. (miba, afs, Reuters, AP, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.12.2005/1.1.2006)

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    80 Prozent der für Westeuropa bestimmten russischen Erdgas-Exporte fließen durch die Ukraine.

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