Der Konflikt um den größten serbischen Mobilfunkanbieter Mobtel wird laut Zeitungsberichten in Belgrad immer mehr zum Streit zwischen der amtierenden Regierung und dem politischen Widersacher und früheren Mobtel-Eigentümer Bogoljub Karic. Die österreichischen Investoren um Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt, die im Mai die Karic-Anteile erworben haben, würden durch den Konflikt aber nicht geschädigt, wurde seitens der serbischen Regierung auf Anfrage der APA am Freitag versichert. Die Chancen für den Einstieg der Mobilkom Austria in Serbien sieht man in Belgrad nach wie vor intakt. Die Mobilkom will die Vorgänge in Belgrad "beobachten".

Entzug

Die Regierung hatte Mobtel am Vortag die Mobilfunklizenz entzogen, weil Mobtel rechtswidrig einen Vertrag mit dem Mobilfunker Mobikos in der abtrünnigen Provinz Kosovo abgeschlossen haben soll. Das Unternehmen mit seinen rund 2 Millionen Handykunden, an dem der serbische Staat über die Postgesellschaft selbst maßgeblich beteiligt ist, wurde laut Regierungsinformationen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag unter die Verwaltung der vollstaatlichen serbischen Telekom Srbija gestellt. Nach Medienberichten war die Lizenz der größte Vermögenswert der Mobtel, weil die Sendeanlagen nach wie vor Karic gehören sollen.

Dass Schlaff & Co. ihre Investition verlieren könnten, glaubt man im Wirtschaftsministerium in Belgrad dennoch nicht. "Dazu wird es nicht kommen, das wäre ein ausgesprochen schlechtes Signal für ausländische Investoren", hieß es aus dem Ressort von Wirtschaftsminister Predrag Bubalo. Was man jetzt von Schlaff fordere, sei die Einsicht in den Mobtel-Kaufvertrag. Wichtig sei jetzt herauszufinden, ob Schlaff zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Karics Firma BK Trade von der Vergabe der Sublizenz an Mobikos wusste.

Dementi

Laut serbischen Medien soll der Vertrag zwischen Mobtel und Mobikos bereits in den Jahren vor dem Einstieg der Österreicher abgeschlossen worden sein. Mobikos-Eigentümer Ekrem Luka, der von serbischer Seite als "Extremist" bezeichnet wird, dementierte in Zeitungen das Bestehen des Vertrages.

Möglichkeiten

Schlaff-Sprecher Michael Fink wollte die Vorwürfe weiter nicht kommentieren, bekräftigte am Freitag aber, dass das Konsortium "alle rechtlichen Mittel ausschöpfen" werde. Mit dem Entzug der Lizenz verstoße Serbien gegen das mit Österreich 2001 geschlossene Investitionsschutzabkommen, erklärte Fink. Mit einer Beschwerde der Österreicher bei den serbischen Gerichten ist bereits innerhalb der nächsten 30 Tage zu rechnen.

Kooperation

Schlaff, Taus und Cordt hatten bei ihrem Einstieg im Mai angekündigt, in Zukunft mit der Mobilkom Austria kooperieren zu wollen. Bei dem Einstieg war allerdings noch unklar, wie viele Anteile das Konsortium hält und wie viele die serbische Post. Beide reklamieren die Mehrheit für sich, ein Schiedsgericht in Zürich wird voraussichtlich erst im Februar entscheiden. Nach Klärung der Besitzfrage wollte die serbische Regierung die staatlichen Anteile ausschreiben.

Die Mobilkom Austria wollte die jüngste Wendung im serbischen Konflikt am Freitag nicht kommentieren. Mobilkom-Sprecherin Elisabeth Mattes erklärte auf APA-Anfrage nur: "Wir haben immer gesagt: Wenn es eine Ausschreibung gibt, werden wir uns daran beteiligen. Die jüngste Entwicklung nehmen wir zur Kenntnis. Die neue Faktenlage werden wir uns ansehen."

Chancenreich

In Serbien sieht man die Chancen für die Mobilkom unterdessen weiter am Leben. Man habe den Österreichern bereits signalisiert, dass eine Mobilfunklizenz neu ausgeschrieben werde. Und sollte die Lizenz wieder an Mobtel zurückwandern, bleibe für die Mobilkom alles beim Alten. Aus dem serbischen Wirtschaftsministerium hieß es dazu, es stehe noch nicht fest, ob nur eine Lizenz in Serbien ausgeschrieben wird, oder sogar eine für einen dritten Mobilfunknetzbetreiber neben Telekom Srbjia und Mobtel. Sicher sei jedenfalls, "dass das Mobilfunk-Monopol der Telekom Srbija nur von kurzer Dauer sein wird".

Auch an der Börse sieht man die Serbien-Pläne der Mobilkom Austria durch den Mobtel-Lizenzentzug nicht gefährdet. "Auf den ersten Blick sieht es danach aus, als ob der Verkaufsprozess verlangsamt würde. Tatsächlich könnte sich dadurch der Druck auf eine Entscheidung im Streit um die Eigentümerstruktur bei der Mobtel beschleunigen", sagte Andras Szalkai, Analyst der Erste Bank Ungarn, am Freitag zur APA. Der Analyst hält den Lizenz-Entzug eher für eine "rhetorische Entscheidung". Würde der Mobtel-Betrieb tatsächlich auf die Telekom Srbija übergehen, wovon er nicht ausgeht, würde das dem Image Serbiens schweren Schaden zufügen, so der Analyst. (APA)