Bozen - Der Hauptausschuss der Union für Südtirol will das Partei-Schiedsgericht befassen. Anlass sind die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einige Unions-Mitglieder - unter ihnen Landtagsabgeordneter Andreas Pöder - wegen angeblicher Kontakte zu mutmaßlichen "Neonazis".

Der für die Union entstandene Schaden werde "als schwerwiegend betrachtet", erklärte der amtierende Vorsitzende, Herbert Campidell. Der Hauptausschuss habe deshalb beschlossen, das Schiedsgericht einzuschalten. Dieses soll in Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen die Sachlage beurteilen und Vorschläge machen, "um den entstandenen Schaden in Grenzen zu halten".

Nach Angaben von Hauptausschuss-Mitglied Holger Gunsch habe der "engste Kreis" um Unions-Landtagsabgeordnete Eva Klotz den Rücktritt von Pöder gefordert. Dafür habe es in dem Gremium jedoch keine Unterstützung gegeben. Gunsch distanzierte sich zwar von den Aussagen Pöders in dem bekannt gewordenen Telefongespräch. Er sei aber überzeugt von dessen "demokratischer und sozialer Grundhaltung".

Ehrenkodex

Die Junge Union wies jegliche Vorwürfe einer Begünstigung von rechtsextremen Kreisen "vehement" zurück und erinnerte im Gegenteil daran, dass es gerade die Union für Südtirol sei, die als einzige Partei in Südtirol den "Mut" habe, immer wieder die Entfernung sämtlicher faschistischer Relikte samt faschistischer Ortsnamen zu fordern. Als Reaktion auf die Vorgänge werde künftig allen Funktionären der Jungen Union ein Ehrenkodex zur Unterzeichnung vorgelegt.

Acht Festnahmen

Acht mutmaßliche Mitglieder der Skinheadgruppe "Südtiroler Kameradschaftsring" waren in der vergangenen Woche verhaftet worden ( derStandard.at berichtete). Im Rahmen der Untersuchungen wird auch gegen Pöder und vier andere Unionsmitglieder wegen möglicher Unterstützung der Gruppe ermittelt.

Die "Neue Südtiroler Tageszeitung" hatte den Mitschnitt eines Telefonates zwischen Pöder und dem Kopf der Gruppe, Armin S., veröffentlicht. Dabei soll Pöder den früheren Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedmann, als "Arschloch" bezeichnet und Provokationen von S. bei dessen Vortrag in Sterzing als "geil" bezeichnet haben. Pöder räumte daraufhin ein, dass seine Äußerungen unglücklich gewesen seien. Klotz erklärte noch in der Vorwoche, Pöder habe "seine Lektion wohl gelernt". Es gebe aber keinen Anlass für parteiinterne Konsequenzen. (APA)