Türkische Richter wecken Hoffnung auf Ende des Pamuk-Verfahrens

30. Dezember 2005, 15:27
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Entscheidung könnte der Regierung zufallen - Justizminister studiert Urteil in ähnlich gelagertem Fall

Ankara - Das Oberste Gericht der Türkei hat Hoffnungen auf eine Einstellung des umstrittenen Verfahrens gegen Schriftsteller Orhan Pamuk geweckt. In einem anderen Verfahren urteilten die Richter am Dienstag, der Regierung obliege die Entscheidung, ob Personen im Zusammenhang mit einem im Ausland scharf kritisierten Artikel des neuen Strafgesetzes strafrechtlich verfolgt würden. Damit stellte das Gericht klar, dass das Justizministerium in Ankara auch dem Pamuk-Fall ein Ende bereiten könnte.

Pamuk ist wegen Beleidigung des "Türkentums" angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen dem Autor, der in diesem Jahr mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde, bis zu drei Jahre Haft. Nach dem Gerichtsbeschluss von Dienstag gefragt sagte Justizminister Cemil Cicek vor Journalisten: "Ich habe das Urteil gerade erhalten. Lassen Sie es mich prüfen. Wir werden gemäß dem Ergebnis der Prüfung entscheiden, ob wir das Pamuk-Verfahren zulassen oder nicht."

Der international renommierte Autor muss sich wegen Äußerungen verantworten, bei Massakern in der Türkei seien während des Ersten Weltkrieges eine Million Armenier getötet worden. Die Regierung hat einen Völkermord an den Armeniern stets bestritten. Pamuk machte seine Äußerungen in einem Interview mit einer Schweizer Tageszeitung vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzes. Dem vorher gültigen Recht zufolge lag es am Justizministerium, ob solche Fälle verfolgt werden.

Das Verfahren war bereits am ersten Verhandlungstag Mitte Dezember auf den 7. Februar vertagt worden. Damit sollte dem Justizministerium Zeit für die Prüfung von Verfahrensfragen gegeben werden. Die Europäische Union hat den Prozess zu einem Test für die Haltung der Türkei zur Meinungsfreiheit erklärt. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte der EU daraufhin vorgeworfen, die Justiz seines Landes unter Druck zu setzen. Die EU hat im Oktober Beitrittsgespräche mit der Türkei aufgenommen. Ein Beitritt des moslemischen Landes wird frühestens in zehn Jahren erwartet. Erweiterungskommissar Olli Rehn hat wiederholt klar gemacht, dass die Türkei vor allem in der Frage der Menschenrechte noch einen langen Weg zurückzulegen habe, bis sie EU-Standards erfülle. (APA/Reuters)

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