Pinochets Antrag auf Prozess-Einstellung abgewiesen

27. Dezember 2005, 08:00
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Ex-Militärmachthaber muss weiter unter Hausarrest bleiben

Santiago de Chile - Das Oberste Gericht Chiles hat einen Antrag von Anwälten des früheren Militärmachthabers Augusto Pinochet auf Einstellung eines Prozesses wegen Menschenrechtsverletzungen abgewiesen. Die Entscheidung sei am Montag in Santiago de Chile mit drei zu zwei Richter-Stimmen getroffen worden, berichteten Medien unter Berufung auf das Gericht. Bei diesem noch nicht eröffneten Verfahren gegen den 90-Jährigen geht es um die Ermordung von sechs Regimegegnern während der Diktatur im Rahmen der so genannten "Operation Colombo".

Auf Grund der Entscheidung des Obersten Gerichts muss Pinochet nun weiterhin unter Hausarrest in einem vornehmen Wohnviertel von Santiago bleiben und der Eröffnung des Prozesses entgegensehen. Der Ex-Diktator steht auch in anderen Fällen von Verletzungen von Menschenrechten sowie wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 2,4 Millionen US-Dollar (etwa zwei Millionen Euro) unter Anklage.

Pinochet geistig fit genug für Prozess

Ein ärztliches Gutachten hatte vor Kurzem ergeben, dass Pinochet trotz seines Alters geistig in der Lage sei, sich vor Gericht zu verteidigen. In der "Colombo"-Sache wirft Untersuchungsrichter Victor Montiglio dem Ex-Staatschef Mitschuld am Tod von sechs Menschen im Rahmen der 1974 und 1975 durchgeführten Aktion gegen Dissidenten vor. Bei der "Operacion" kamen insgesamt 119 linke Regimegegner ums Leben.

Pinochet war erst im November wieder unter Hausarrest gestellt worden, nachdem zuvor mehrere Verfahren von Gerichten aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt worden waren. Pinochet regierte Chile nach einem Militärputsch von 1973 bis 1990. Während seiner Diktatur wurden rund 3.000 Menschen ermordet. (APA/dpa)

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