In Berlin sei im November einem deutschen Arbeitslosen mit arabischem Namen die Unterstützung mit der Begründung verweigert worden, sein Name stehe auf einer UNO-Terrorverdachtsliste. Der Verdacht habe sich aber als haltlos erwiesen, so die Zeitung.
International
Deutschland will mehr Rechtssicherheit im Anti-Terror-Kampf
Bei UNO-Terrorverdachtslisten bestehe hohe Verwechslungsgefahr
Berlin - Die deutsche Regierung bemüht sich einem
Zeitungsbericht zufolge bei den Vereinten Nationen seit Jahren um
mehr Rechtssicherheit für unbescholtene Bürger im Anti-Terror-Kampf.
Auf zwei nach den Anschlägen 2001 eingeführten Listen mit
Terrorverdächtigen hätten die Vereinten Nationen zahlreiche Personen
mit gängigen arabischen Namen aufgeführt, schreibt die "Berliner
Zeitung". Dabei bestehe hohe Verwechslungsgefahr. Wer auf den Listen
stehe, dürfe von Banken, Ämtern und andere Institutionen kein Geld
erhalten, schreibt die Zeitung.
Dem Bericht zufolge drängt die deutsche Regierung bereits seit
2003 darauf, den Rechtsschutz Betroffener von möglichen
Verwechslungen zu verbessern. Das deutsche Auswärtige Amt (AA) teilte
der Zeitung mit, dass sich die deutsche Regierung auch für eine
Präzisierung der Listen einsetze. Auch der Berliner Innensenator
Erhart Körting (SPD) forderte die UNO und die Europäische Union auf,
Verwechslungen möglichst auszuschließen und das rechtliche Gehör der
Betroffenen zu verbessern. (APA)