Niederlagenserie für George W. Bush im US-Senat

22. Dezember 2005, 18:30
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Patriot Act nur kurzzeitig verlängert - Verbot grausamer Verhörmethoden endgültig

Washington - In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten hat der US-Senat Präsident George W. Bush eine Reihe von Niederlagen beschert. Die Kammer verabschiedete am Mittwoch endgültig ein von Bush monatelang bekämpftes Verbot grausamer Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus. Zudem wurde der so genannte Patriot Act zunächst nur um sechs Monate verlängert - und nicht dauerhaft, wie es das Weiße Haus gewünscht hatte. Zu allem Überfluss blockierte der Senat auch noch von Bush befürwortete Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska.

Nach einer Marathon-Sitzung hinter verschlossenen Türen habe der Antrag am Mittwochabend die erforderliche Mehrheit im Senat bekommen, sagte ein republikanischer Senator. In einem halben Jahr muss erneut abgestimmt werden. Damit setzte sich ein Vorschlag der Demokraten durch, die sich gemeinsam mit einigen Republikanern dagegen gewehrt hatten, den Gesetzesbestimmungen unbefristet Geltung zu verschaffen. Die Befürworter einer unbefristeten Verlängerung mussten dem Kompromiss schließlich zustimmen, weil mehrere Bestimmungen des Patriot Acts sonst schon am 31. Dezember ausgelaufen wären. Eine Entscheidung des Repräsentantenhauses wurde für Donnerstagabend erwartet.

Der Patriot Act war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 beschlossenen worden. Er erweitert die Befugnisse der Regierung und Justizbehörden gegenüber Terrorverdächtigen. Besonders umstritten ist die Möglichkeit umfassender Abhöraktionen sowie die Auswertung von Daten aus Firmen, Krankenhäusern oder Büchereien.

Indessen wurde auch vom Senat beschlossene Verbot einer grausamen, inhumanen und erniedrigenden Behandlung ausländischer Terrorverdächtiger direkt an das Weiße Haus geschickt. Es wurde erwartet, dass US-Präsident Bush das Gesetz unterzeichnet, obwohl er monatelang mit seinem Veto gedroht hatte. In der vergangenen Woche lenkte das Weiße Haus ein, weil sich abzeichnete, dass sogar ein solches Veto im Kongress überstimmt werden könnte. Mit dem ausdrücklichen Misshandlungsverbot will der Kongress den Rufschaden beheben, den der Folterskandal in Abu Ghraib den USA eingetragen hat.

Der Kongress forderte zudem, Bush müsse den Abgeordneten künftig vierteljährlich über seine Irak-Politik und die Militäraktionen in dem Golfstaat Bericht erstatten. In dem Gesetz wird betont, im Jahr 2006 müsse es im Irak bedeutsame Fortschritte geben. Insbesondere müssten die einheimischen Sicherheitskräfte mehr Verantwortung übernehmen, damit die US-Truppen allmählich reduziert werden könnten. (APA/ AP/red)

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