USA
US- Richter tritt wegen Bushs Lauschangriffen zurück
Bezirksrichter hatte befürchtet, dass Bushs Anordnungen die Arbeit des Gerichts beeinträchtigen
Washington - Ein hochrangiger US-Bundesrichter ist wegen
der Serie von Lauschangriffen, die von Präsident George W. Bush ohne
richterliche Genehmigung angeordnet wurden, zurückgetreten. Wie die
"Washington Post" am Mittwoch berichtete, legte der Bezirksrichter
James Robertson am Montag sein Amt im Gericht für die Überwachung der
Ausländischen Geheimdienste (FISA) nieder. Insgesamt gibt es elf
FISA-Richter. Unter Berufung auf zwei Vertraute Robertsons berichtete
das Blatt, der Richter habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil er
nach elfjähriger Tätigkeit in der FISA-Behörde befürchtete, Bushs
Anordnungen würden die Arbeit dieses Gerichts beeinträchtigen. Bush hatte am Wochenende zugegeben, zahlreiche Lauschangriffe
durch den Geheimdienst NSA (National Security Agency) genehmigt zu
haben. Die Abhöraktionen fanden nach den Terroranschlägen vom 11.
September 2001 statt. Laut "New York Times" waren mehrere hundert
Menschen in den USA betroffen. Bush vertrat die Ansicht, eine
Genehmigung der Lauschangriffe durch die FISA-Richter sei nach der
Verabschiedung des Patriot Act, in dem der Kampf gegen den
Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 neu geregelt
wurde, überflüssig gewesen. (APA)