Noch ausständig sind jene neun Mitglieder des
ORF-Stiftungsrats, die von der Bundesregierung bestellt werden. Im
Ministerrat am Dienstag stehe dies "definitiv nicht" auf der
Tagesordnung, hieß es auf APA-Anfrage in Regierungskreisen.
Voraussichtlich im Jänner sollen die Regierungsräte bestellt werden.
Konstituierende Sitzung des Stiftungsrats voraussichtlich am 27. Februar
Komplett wird der ORF-Stiftungsrat ohnehin erst spätestens mit 2.
Februar, wenn der Publikumsrat des ORF erstmals in seiner neuen
Zusammensetzung tagt und sechs Vertreter in das oberste
Aufsichtsgremium entsendet. Die konstituierende Sitzung des
Stiftungsrats findet voraussichtlich am 27. Februar statt. Die
Funktionsperiode des Gremiums dauert laut ORF-Gesetz vier Jahre,
"jedenfalls aber bis zu dem Tag, an dem der neu bestellte
Stiftungsrat zusammentritt", Grund zur Eile besteht daher noch nicht.
ÖVP und BZÖ haben damit auch noch etwas Zeit, über die Aufteilung
der Räte zu verhandeln. Derzeit zählen fünf zur ÖVP, vier zum BZÖ.
Will die ÖVP im Stiftungsrat die Absolute, müsste das BZÖ Mitglieder
abgeben. Dessen Sprecher Uwe Scheuch hatte unlängst lediglich
erklärt, man wünsche sich "keine gravierenden Änderungen". (APA)