In dem 34 Seiten umfassenden Dokument über die EU-Finanzen für die Jahre 2007 bis 2013 gibt es an vier Stellen Hinweise auf Österreich: Den größten Brocken machen die Mittel für die ländliche Entwicklung aus. In der noch laufenden Finanzperiode gibt es dafür 3,2 Milliarden Euro. In den nächsten sieben Jahren steht Österreich gemäß dem Gipfelbeschluss eine Mindestsumme von 1,35 Milliarden Euro zu.

Wie hoch die weiteren Mittel sind, steht noch nicht fest. Bisher hat Österreich alleine in der inzwischen 25 EU-Staaten umfassenden Union mit zehn Prozent einen überproportional hohen Anteil für die heimischen Bauern lukrieren können. Wie Landwirtschaftsminister Josef Pröll meinte, dürfte der künftige Anteil Österreichs bei acht bis neun Prozent liegen. Die britische EU-Präsidentschaft wollte eigentlich einen neuen Verteilungsmodus durchsetzen.

Grenzlandförderung

Bei der Grenzlandförderung kann Österreich fix mit 150 Millionen Euro rechnen. In der noch laufenden Finanzperiode waren es 183 Millionen Euro. Weitere 80 Millionen Euro sollen aus Strukturfonds kommen. Durch die Einigung in Brüssel ist gesichert, dass das Burgenland Anspruch auf ein so genanntes "Ziel-1-Phasing-out", ein progressives Auslaufen der Regionalförderung in der höchsten Stufe, hat. Bei einem Abschluss der Finanzverhandlungen im nächsten Jahr wäre das Burgenland, das derzeit bei 74,36 Prozent der Wirtschaftsleistung der alten EU liegt, aufgrund der neuen Berechnung vermutlich über die 75-Prozent-Marke gerutscht. Ein Abgleiten in die Ziel-2-Förderung hätte eine Reduktion der Mittel - bisher 500 Millionen Euro - in den nächsten sieben Jahren um rund zwei Drittel bedeutet. So macht die Kürzung rund ein Drittel aus.

Österreich muss künftig einen geringeren Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen an die EU abführen. Statt der für die meisten anderen EU-Staaten geltenden 0,3 Prozent muss Österreich nur 0,225 Prozent an Brüssel überweisen, was eine Ersparnis von geschätzten 600 Millionen Euro ausmacht. Es wird auch damit gerechnet, dass es mehr Rückflüsse nach Österreich geben wird, etwa durch den Bau des Brennerbasistunnels, den die EU mit rund 30 Prozent fördern will.

Erhöhter Nettobeitrag

Dennoch werde sich Österreichs Nettobeitrag auf 860 Millionen Euro im Jahr erhöhen, kündigte Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an. 2005 wird ein Nettobeitrag von 620 Millionen Euro erwartet, 2004 waren es 365 Millionen Euro - gemessen an dem ist das mehr als eine Verdoppelung.

Insgesamt beträgt das EU-Budget 862,4 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre. Mit ihrem Vorstoß, den ursprünglichen britischen Vorschlag noch einmal um 13 Milliarden Euro aufzustocken (auch auf Kosten der Nettozahler wie Deutschland und Österreich), hatte die neue deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Grundstein für die Einigung gelegt. Ihr Zugeständnis, dass hundert Millionen Euro, die eigentlich für Ostdeutschland vorgesehen waren, nun an Polen gehen, hatte den endgültigen Durchbruch gebracht.

Zuvor hatten sich auch die beiden Hauptkonkurrenten Frankreich und Großbritannien bewegt und einer Revisionsklausel (siehe Wissen) zugestimmt. Frankreichs Präsident Jacques Chirac So werden die von Frankreich verteidigten EU-Agrarausgaben und der britische Beitragsrabatt 2008 auf den Prüfstand gestellt. Fixiert wurde, dass Großbritannien wegen der EU-Erweiterung auf 10,5 Milliarden Euro am Rabatt verzichtet. Die österreichische EU-Präsidentschaft muss noch das EU-Parlament zu einer Zustimmung bewegen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.12.2005)