Zu Beginn des Plenums wird eine Aktuelle Stunde (9 Uhr) abgehalten. Das Thema geben die Grünen vor. Danach kommt es zur Erklärung Schüssels, die sich vor allem mit der österreichischen Ratspräsidentschaft aber wohl auch mit dem vergangenen Brüsseler Gipfel befassen wird.
Novelle zum Postgesetz
Erster Beharrungsbeschluss ist die Novelle zum Postgesetz, die die Voraussetzung für die Liberalisierung des Postmarktes und den geplanten Teilverkauf der Österreichischen Post über die Börse schaffen soll. Sie gibt dem zuständigen Infrastrukturministerium allerdings auch die Möglichkeit, bei Postämterschließungen ein Veto einzulegen. Zugleich wird festgelegt, dass die vollständige Liberalisierung des Postmarktes nicht vor 2009 erfolgt. Die Opposition empfand diese Novelle als nicht ausreichend für den Schutz der regionalen Infrastruktur. Bei diesem Tagesordnungspunkt wird auch der Grüne Misstrauensantrag gegen Vizekanzler Hubert Gorbach unter anderem wegen dessen Tempo-160-Vorstoßes eingebracht.
Korrektur des Fremdenpakets
Der zweite Beharrungsbeschluss betrifft die Korrektur des Fremdenpakets. Laut ursprünglichem Beschluss vom Juli war vorgesehen, dass die zuständigen Behörden in jedem Fall das AMS einschalten müssen, wenn es um die Zulassung von Selbstständigen auf den österreichischen Arbeitsmarkt geht. Dies wird nun in eine Kann-Bestimmung umgestaltet. Zweite Änderung ist, dass bei Saisonniers und Erntehelfern kein Sichtvermerk mehr notwendig ist, sofern sie zur sichtvermerkfreien Einreise berechtigt sind. SPÖ und FPÖ befürchten nun einen Ansturm von Scheinselbstständigen. Außerdem sind die Sozialdemokraten empört, dass das mit ihnen vereinbarte Fremdenpaket prompt wieder aufgeschnürt wurde. Die Grünen lehnen die gesamten Regelungen als fremdenfeindlich ab.
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